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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 9 Stimmen):
Die Gruppe 0, außerordentlicher Haushalt,
für die Rechnungsjahre 2011 und 2012
wird angenommen.

Die Gruppe 1 weist im außerordentlichen
Haushalt 2011 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 1.518.000,-- aus.
Die Gruppe 1 weist im außerordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 600.000,-- aus.

I 15344/2010
Dienstpostenplan 2011 und 2012
für Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt Innsbruck
mit allen Zuweisungen (einschließlich Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG {IIG},
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH {ISD} sowie Tiroler Landestheater und
Innsbrucker Symphonieorchester GesmbH; jedoch ohne Zuweisungen an Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG {IKB})
Beschluss (einstimmig):
Beiliegende Dienstpostenpläne 2011 und
2012 für Beamte und Vertragsbedienstete
der Stadt Innsbruck mit allen Zuweisungen
(einschließlich Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG {IIG}, Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
{ISD} sowie Tiroler Landestheater und
Innsbrucker Symphonieorchester
GesmbH; jedoch ohne Zuweisungen an
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB})
mit einer Gesamtsumme von
1.411 Dienstposten, aufgeteilt auf die
einzelnen Verwendungsgruppen und
Schemata, werden angenommen.
Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
GR Wanker: Die Gruppe 1 weist im
ordentlichen Haushalt 2011 Einnahmen in
der Höhe von € 1.195.200,-- und Ausgaben in der Höhe von € 14.726.400,-- aus.
Die Gruppe 1 weist im ordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen in der Höhe
von € 1.205.200,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 15.026.500,-- aus.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
nur eine kurze Wortmeldung machen, da
ich schon in der allgemeinen BudgetRede auf dieses Thema eingegangen bin.
Sicherheit ist - das dürfen wir nie vergessen, ich vergesse es zumindest nie - ein
weitgefasster Begriff. Es gibt die Sicherheit und es gibt Multikulti. Diese beiden
Bereiche werfen manche in einen Topf.
Für mich hat das eine nicht unbedingt mit
dem anderen zu tun. Es gibt nur einen
kleinen Überschneidungsbereich. Die
Sicherheit ist etwas, das wirklich weit
gefasst ist. Wir haben in verschiedenen
Kapiteln von Wohnen über Infrastruktur
bis hin zur Kultur und zur Bildung bzw.
den Betreuungseinrichtungen, das Thema
Sicherheit auf sehr breiter Basis diskutiert.
In dem Bereich, wo es um die eigentliche
Sicherheit geht, ist es für mich ganz
wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Ich
darf mich bei den 18 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bedanken, die im Interesse
der Bevölkerung vor Ort auf den Straßen
und in den Stadtteilen präsent sind. Das
ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die sie mit großer Umsicht wahrnehmen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es auch nicht immer leicht.
Ich weise auch darauf hin, dass es von
manchen Gruppen in diesem Gemeinderat gesteuert wird, dass der Respekt
diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
gegenüber manchmal durchaus zu
wünschen übrig lässt. Es geht darum, in
welches Licht manche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) gestellt werden.
Das sind Leute, die wirklich mit großem
Engagement arbeiten und tätig sind. Das
bitte ich Sie bei allen Diskussionen hier im
Gemeinderat nicht zu vergessen.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)