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Man kann zu dem Thema Sicherheit
verschiedene Zugänge haben, denn das
macht auch einen Gemeinderat aus. Es
gibt Meinungen von ganz links bis ganz
rechts. Wenn es aber darum geht, dass
diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
manchmal fast der Lächerlichkeit preis
gegeben werden, dann möchte ich das
auf das Schärfste zurückweisen. Das
untergräbt wirklich auch viele Maßnahmen, die in diesem Bereich wichtig sind.
Es wird auch der Respekt diesen Menschen gegenüber untergraben. Das höhlt
für mich auch manche Bereiche unserer
Demokratie aus.
Das sind für mich viele Anfänge, die ich
wirklich auf das Schärfste zurückweisen
möchte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) sind nicht nur beim Parkverkehr im
Einsatz. Es zeigen die vielen Anrufe aus
der Bevölkerung, dass diese Gruppe
wahrgenommen wird. Es werden auch
Jugendschutzkontrollen durchgeführt. In
den Sommermonaten wird vor allem der
Lärmschutz überwacht, um in den
Wohnanlagen auch tätig zu sein. Die
Polizei kommt bei solchen Anliegen oft
nicht und daher finden die Kontrollen
durch die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) statt. Es ist daher zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und zum
Empfinden des Sicherheitsgefühls sehr
viel beigetragen worden.
Wir prüfen gerade - das wird sich bis Mitte
nächsten Jahres entscheiden -, inwieweit
weitere Aufgaben wahrgenommen
werden. Es handelt sich dabei speziell um
die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Es stellt sich die Frage, ob wir den
Vertrag mit unseren bisherigen Partnern
verlängern. Das wird eine intensive
Prüfung sein, die wir im Stadtsenat noch
behandeln werden.
Jene positiven Nebeneffekte, die der
Einsatz der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) für breite Bevölkerungsschichten schon jetzt gebracht hat, zeigen, dass
die Einrichtung richtig ist. Es wird nicht
nur das falsch parkende Auto gesehen,
sondern auch alles, was rundherum
passiert. Diese Einrichtung wird verlässlich nicht zurück gefahren, sondern eher
in die andere Richtung ausgebaut.

Ich darf mich wirklich für unsere Fraktion,
aber auch als Bürgermeisterin für die
Arbeit der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) sehr herzlich bedanken. Ich
mache das persönlich bei Elmar Rizzoli
immer wieder. Diese Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter haben unseren Respekt, die
wirklich vor Ort bei den Bürgerinnen und
Bürgern tätig sind.
GR Hitzl: Ich möchte einige Gedanken
zum Thema Sicherheit bringen. Die
äußere und innere Sicherheit stellt eine
wesentliche Säule im menschlichen
Zusammenleben dar. Als Grundbedürfnis
der Bevölkerung drückt sich die Sicherheit
vor allem durch eine umsichtige Politik
aus, die dieser Säule eine entsprechende
Priorität einräumt.
Die Menschen in unserer Stadt freuen
sich, wenn sie Sicherheit am Arbeitsplatz
erleben dürfen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze sollten es
vor allem für junge Menschen attraktiv
machen, gerade in der Stadt Innsbruck
eine Lehre zu beginnen oder ein Studium
zu absolvieren. Die hohe Dynamik in der
Arbeitswelt erfordert gerade von uns
Politikerinnen und Politiker immer wieder
auf Tuchfühlung zu bleiben und rasch die
notwendigen Rahmenbedingungen zu
schaffen.
Im Bereich "Sicheres Wohnen" hat sich in
unserer Stadt gerade in den letzten
Jahren sehr viel getan. Ich weise aber
darauf hin, dass wir immer noch
2.000 Wohnungssuchende evident haben.
Im Bereich Wohnraumschaffung sind
Konzepte zu überlegen, die vor allem ein
leistbares Wohnen für die Bürgerinnen
und Bürger möglich machen.
Ich freue mich, dass der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
im Bereich Soziales in den letzten zwei
Jahren um 25 % angehoben wurde.
Dieser Kurs wird auch im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Jahr 2011 gehalten. Die zunehmende Fragmentierung der Bevölkerung
macht auch vor unserer Stadt nicht halt.
Es gilt gerade die sozial Schwächeren
und die so genannten Randgruppe
aufzufangen und diesen eine lebenswerte
Zukunft zu geben.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)