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germeisterin für mich einen Lobbyisten in
der Fraktion hat - sie nennt ihn Makler.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Lobbyist ist ein Berufsbild und entspricht nicht dem, was die
AP Immobilienberatung GmbH macht. Das
sollte man eigentlich wissen.
GR Hof: Sie sagen, dass er ein Makler ist
und ich sage Ihnen, da ich den Bericht gelesen habe und auch weiß, wie Dipl.Ing. Pertl politisch und sonst im Hause arbeitet, dass sich für mich deshalb das Bild
ergibt, dass der Lobbyismus eher überwiegt.
Sie haben, falls das im Bericht stimmt und
ich habe nicht gehört, dass Sie das bisher
kategorisch zurückgewiesen haben, durch
eine persönliche Anweisung letztlich auch
causal dafür gesorgt, dass dieser Kaufpreis um € 99.000,-- hinaufgesetzt wird.
Wie man aus der E-mail des betroffenen
Mitarbeiters entnehmen kann, ging es dabei offensichtlich um ein Honorar oder eine Provision im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Dipl.-Ing. Pertl.
Die Verschleierung habe ich vorweg nehmen müssen. Ich finde, dass das eigentlich ein Knackpunkt an der Sache ist.
Wenn alles so super sauber war, warum
legt man dann nicht dem Stadtsenat und
auch dem Gemeinderat einen Amtsvorschlag vor in dem steht, dass man sich auf
€ 266,-- geeinigt hätte. Man muss natürlich
noch die Nebenkosten mitrechnen. Die AP
Immobilienberatung GmbH war eingeschaltet und Dipl.-Ing. Pertl hat für diese
Sache viel gearbeitet. Es ist ein gutes Geschäft und üblich, dass man dann noch
1,5 % für die AP Immobilienberatung
GmbH oder Dipl.-Ing. Pertl darauflegt.
Man hätte das in den Bericht so hineinschreiben können. Man hat das und auch,
dass man verhandelt hat und weiß, dass
es mit den Grundstücksbewertungen
schwierig ist und es letztendlich € 270,-ergeben hat, nicht in den Bericht geschrieben.
Drei Seiten lang führt man aus, was man
alles an Vergleichskäufen und -verkäufen
in der Umgebung geholt hat und welche
anderen Berechnungsmethoden man noch
angedacht hat, um auf diesen Preis zu
GR-Sitzung 15.12.2011

kommen. Letztendlich kommt man auf einen Phantasiepreis in der Höhe von
€ 271,53. Der Bericht legt sehr nahe, dass
dieser Preis mit den tatsächlich abgelaufenen Verhandlungen vorher nichts zu tun
gehabt hat.
Es ist dann so, als ob es die € 266,-überhaupt nie gegeben hätte und es ein
großer Erfolg gewesen wäre von € 271,53
auf € 270,-- herunter zu kommen und das
Grundstück billiger erhalten zu haben.
Ich frage Sie nun, wenn es mit dieser Einpreisung von Honorar und Provisionen in
einen Quadratmeterpreis so üblich und
ohnehin alles so sauber ist, warum man
letztendlich den Stadtsenat und den Gemeinderat mit dieser Vorlage getäuscht
hat.
Durch die Argumentation, dass damit die
anderen Grundstücksgeschäfte in nächster Zeit nicht teurer werden, gehe ich davon aus, dass es einen Unterschied
macht, ob es geheißen hätte, dass man
dieses Grundstück um € 266,-- pro m2
kauft und den Rest, wie zum Beispiel im
vorher erfolgten Falle der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG), über eine Rechnungslegung direkt von der AP
Immobilien GmbH oder Dipl.-Ing. Pertl bezahlt. Jedenfalls hätten wir dann dieses
Grundstück um € 266,-- pro m2 und nicht
um € 270,-- pro m2 gekauft.
Was wird passieren, wenn wir versuchen
werden - das werden wir vielleicht - das
Grundstück nebenan zu kaufen? Der Masterplan Rossau steht an und ist eine gute
Sache. Wir haben Interesse daran, dort
noch mehr zu kaufen.
Was wird passieren, wenn wir sagen, ob
wir ein Grundstück dort kaufen können?
Der/die EigentümerIn wird im besten Falle
ja sagen und über den Preis verhandeln
wollen. Er wird sagen, dass nebenan um
€ 270,-- verkauft wurde und das deshalb
die Ausgangsbasis ist. Ansonsten würde
er sagen, dass um € 266,-- verkauft wurde.
Wie das nicht dazu führen sollte, dass sich
dort allfällige Grundkäufe für die Stadtgemeinde Innsbruck auch tendenziell verteuern und sich die Verhandlungsposition
der Stadtgemeinde Innsbruck massiv verschlechtert, ist mir jetzt schleierhaft. Des-