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halb stelle ich noch zwei Fragen, die sich
wirklich in diesem Kernbereich aus diesem
"Rossaugeschäft" aus der medialen Debatte und der ausführlichen Pressekonferenz der Frau Bürgermeisterin bzw. aus
dem, was ich gelesen habe, für mich noch
ergeben. Darüber hinaus wird auch noch
eine dringende Anfrage eingebracht.
Ich bin davon ausgegangen, dass hier ein
Schaden für die Stadtgemeinde Innsbruck
entstanden ist. Darum wollte ich die Frau
Bürgermeisterin fragen, wie sie plant, diesen Schaden in Bezug auf die € 270,-- anstatt der € 266,-- und auf mögliche Auswirkungen bei weiteren Grundstückskäufe
zu beheben?
Weiters möchte ich fragen, obwohl es im
Falle von "Für Innsbruck" vielleicht noch
einen Hauch zu früh ist, ob die Frau Bürgermeisterin davon ausgeht, dass Dipl.Ing. Pertl auch auf der nächsten Liste von
"Für Innsbruck" wieder stehen wird?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Praxmarer: Frau Bürgermeisterin,
Danke für den vorauseilenden Gehorsam
Ihrerseits, dass Sie uns die Aufklärung
präsentiert haben. Es ist aber nicht ganz
so, wie Sie es darstellen.
Wir wollen niemanden in ein kriminelles
Eck stellen und auch keinem Ersatzgemeinderat oder keiner Ersatzgemeinderätin verbieten, mit der Stadtgemeinde Innsbruck Geschäfte zu machen. Das liegt uns
fern. Jedoch die Art und Weise, wie das
abgelaufen ist, bringt eine schiefe Optik in
das Ganze.
Ich möchte wieder zur politischen Debatte
kommen und alles in Ruhe abklären. Der
Bericht der Kontrollabteilung ist lückenlos
und sehr gut recherchiert. Ich möchte mich
dafür bei Dr. Fankhauser und seinem
Team bedanken. Wenn er Fehler macht,
müsste man seine Position in der Kontrollabteilung in Frage stellen. Nachdem
Sie ihn jedoch selbst vorgeschlagen haben, kann er eigentlich nicht sehr fehleranfällig sein. Das Thema von einem Fehler
der Kontrollabteilung kann man wieder ablegen.
GR-Sitzung 15.12.2011

Als ich diesen Bericht der Kontrollabteilung las, sind mir drei Höhepunkte aufgestoßen; einmal die Person Dipl.-Ing. Pertl
und wie er überhaupt in dieses Geschäft
verwickelt war. Interessanter Weise steht
auf Seite 17 im Bericht der Kontrollabteilung, dass Dipl.-Ing. Pertl in der Aktendokumentation formal nicht in Erscheinung
getreten ist und was er bei den Verhandlungen zur Grundstückstransaktion
"Rossau-Süd" überhaupt durchführt. Das
ist bis heute nach wie vor nicht erklärbar.
Es gab einen Telefonjoker von Armin Assinger, wo erklärt wurde, dass er im Auftrag von der Familie Wittauer handelt. Ich
kann mich nur auf die Fakten im Bericht
der Kontrollabteilung berufen und nicht auf
Zurufe von außen. Das steht mir nicht zu.
Für mich ist auch interessant, dass Dipl.Ing. Pertl, wenn er formal nicht in Erscheinung getreten ist, nur als Randfigur bei
diesem Geschäft (wenn überhaupt) mitgearbeitet hat. Er war, wie beim Spiel
"Mensch ärgere dich nicht" dabei und
schaut dem Spiel zu. Dafür erhält er dann
eine Entschädigung oder ein Honorar.
Dieses Honorar wird eigenartiger Weise in
den Grundstückspreis eingepreist. Von einem Telefonjoker wurde wiederum erklärt,
dass dies eine normale Gepflogenheit sei.
Nach Rückfrage bei der Kontrollabteilung
wurde uns nachweislich mitgeteilt, dass es
keine normale Gepflogenheit sei. Es gibt
dafür eine doppelte Rechnungslegung.
Das wäre der Sinn.
Auf Seite 17 im Bericht der Kontrollabteilung sagt die die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, dass eine separate Rechnungslegung sehr wohl notwendig gewesen wäre. Hier spiegelt sich das etwas eigenartig wider.
Aufgrund dessen stellt sich für mich die
Frage, ob eine bessere Optik und Transparenz dazu geführt hätte, dass der Stadtsenat unter Umständen eine andere Entscheidungsvorlage erhalten hätte und
wahrscheinlich oder auch nicht dem Geschäft vielleicht oder schon (das weiß man
jetzt nicht) zugestimmt haben könnte, sollte, müsste.
GR Hof hat vorab bereits erwähnt, dass
der Nachbargrundstückspreis auch nicht