Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.63
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 821 -
billiger wird und die Stadtgemeinde Innsbruck davon nicht profitieren wird.
schäftes herangezogen wurden, um die
Verhandlungen zu führen.
Interessant wird sein, dass dieses Grundstücksgeschäft nicht auf die Gesamtheit
der Innsbrucker GemeinderätInnen ein eigenartiges Licht wirft. Nach außen hin ist
bei den BürgerInnen die Wirkung eine andere. Ich würde dem Ersatzgemeinderat
der Fraktion "Für Innsbruck" nahe legen,
diese so genannte Honorarnote von zirka
€ 130.000,-- an die Stadtkassa zurückzubezahlen und es wird interessant sein zu
beobachten, welche politischen Konsequenzen die Frau Bürgermeisterin aus
diesem Falle zieht - vielleicht nicht für ihre
Person, aber für zukünftige Geschäfte.
Dort taucht der Name des Ersatzgemeinderates der Fraktion "Für Innsbruck", Dipl.Ing. Pertl und die AP Immobilienberatung
GmbH, auf. Mir geht es nicht nur darum,
wer die AP Immobilienberatung GmbH
beauftragt oder nicht beauftragt hat. Es
geht mir um das persönliche Handeln von
Dipl.-Ing. Pertl. Er hat anscheinend auch
Partner, die durchaus in der Lage sind, die
Verhandlungen durchzuführen. Hier wäre
das gelindeste bezüglich Unvereinbarkeit,
dass Dipl.-Ing. Pertl sich aus diesen Verhandlungen heraushält. Vielleicht hat er
das auch gemacht. Es wird sich ja herausstellen.
GR Buchacher: Einleitend möchte ich die
Kritik, Angriffe und Verdächtigungen, dass
die Kontrollabteilung nicht wüsste, was sie
macht oder sich zu wenig erkundigt und zu
wenig um Daten und Fakten gekümmert
hat, zurückweisen.
Seit ich im Gemeinderat bin, habe ich
noch nie erlebt, dass ein Bürgermeister
oder eine Frau Bürgermeisterin die Kontrollabteilung dermaßen angreift. Ich weise
es auf das entschiedenste zurück, sich auf
diese Art und Weise zu verteidigen.
Mir persönlich ist bei diesen fünf untersuchten Grundstücksgeschäften aufgefallen (es wurde nicht alles untersucht), dass
immer - zumindest bei den ersten drei
Grundstücksgeschäften - wirkliche Profis
am Werk waren - nämlich die der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
und der Innsbrucker Stadtbau GmbH. Diese haben eigenartiger Weise keiner Vermittlung eines/einer Maklers/Maklerin bedurft, sondern haben es meiner Meinung
nach professionell abgewickelt.
Es wird zwar alles erklärbar sein (Geyrstraße, Römerstraße, Bleichenweg, teilweise immer mit Familie Wittauer). Vielleicht gibt es einmal eine Auszeichnung für
besondere Verdienste um die Stadtgemeinde Innsbruck. Ich hege nur Verdachtsmomente und weise niemandem irgendwelche Schuld zu.
Beim Griesauweg sieht es anders aus und
es wird auch seinen Grund haben. In der
Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, gibt es genug erfahrene Leute, die
aufgrund der Größe des GrundstückgeGR-Sitzung 15.12.2011
Nachträglich - so steht es auch im Bericht
der Kontrollabteilung - wird ein Honorar
vereinbart, das den/die SteuerzahlerIn zirka € 100.000,-- kostet, da das Grundstück
€ 266,-- pro m2 anstatt € 270,-- pro m2 gekostet hat. Wir sprechen immer vom/von
der SteuerzahlerIn und nicht anonym von
der Stadtgemeinde Innsbruck.
Es geht nicht darum, ob es günstig oder
nicht günstig ist. Die Frage ist, ob das politisch vereinbar ist. Für mich persönlich gibt
es Zufälligkeiten, welche ich mir nicht erklären kann und die Vorgangsweise ist für
mich eine Katastrophe.
Es wurde bereits festgestellt, dass Klaus
Wittauer oder Mathilde Wittauer (in Verhandlung war immer Klaus Wittauer) die
Grundstücke, mit dem Hintergrund, dass
es sehr eilig wäre, angeboten hat. Er selber wird ja wissen warum. Ich möchte nur
nicht den Eindruck erwecken lassen, dass
wir Klaus Wittauer nachlaufen hätten müssen, damit er uns dieses große Grundstück abnimmt. Es gibt dazu Hintergründe,
die ich hier nicht näher erläutern möchte.
Für mich persönlich (es muss sich nicht
mit meiner Fraktion decken) möchte ich in
Erinnerung bringen, dass sich die Frau
Bürgermeisterin medienwirksam auf einem
Foto (ich auch, allerdings aus einer anderen Position) vor den Streichelzoo gestellt,
sich als Beschützerin der Betreiberfamilie
und der Tiere präsentiert und wage Unterstützungen zugesagt hat. Diese Unterstützungen haben so ausgesehen, dass bei
den Grundstücksverhandlungen auf die
Betreiberfamilie des Streichelzoos kom-