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nichts angehen würde, ob man dort wirtschaftlich arbeiten möchte oder nicht.
Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hat mehrmals
gesagt, dass man bereit wäre, dort eine
Lösung weiter zu entwickeln, die für alle
Beteiligten funktioniert, sowohl für die Betriebe als auch für die bereits errichtete
Wohnanlage, die östlich davon steht. Die
damalige Ausgangslage für das gesamte
Projekt war eine ganz andere. Aufgrund
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
haben sich die Dinge verändert.
Im Bauausschuss haben wir zum Beschluss einen Zusatz gemacht. Wenn man
im Jänner oder Februar 2012 mit einem
Projekt kommt, welches funktioniert und
dem ursprünglichen Dienstbarkeitsvertrag
entspricht, sind wir gerne bereit, die Bausperre sofort wieder im Bauausschuss zu
behandeln, aufzuheben und dem Gemeinderat vorzulegen. Es ist einfach wichtig,
dass eine ehrliche Lösung gesucht wird,
um dieses Problem dort zu lösen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Diese Sache
inhaltlich bzw. oberirdisch ist mir klar. Ich
verstehe, dass es nicht geht, zuerst eine
Vereinbarung (Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen) abzuschließen und
nachher zu sagen, dass es nicht geht, weil
kein/keine NutzerIn gefunden wurde und
man jetzt etwas anderes will.
Ich gehe davon aus, selbst wenn es möglich ist, diese unterirdischen Tiefgaragenplätze zu bauen, dass ohne den oberirdischen Bau die Kosten der Tiefgaragenplätze wesentlich höher sein werden und
natürlich nicht auf die neuen EigentümerInnen aufgeschlagen werden können.
Wenn man ein gesamtes Gebäude vom
Garagenniveau bis zum Erdgeschoss und
drei oder vier Stöcken baut, hat man eine
andere Kostenrelation, als würde nur ausgehoben und nur Garagenplätze errichtet
werden. Das ist sicher zum großen Nachteil für das jetzt bestehende Projekt.
Ich verstehe die Bausperre für das Oberirdische und wehre mich auch nicht dagegen. Nur weiß ich nicht, ob man mit dieser
Vorgehensweise - auch wenn man sagt,
dass man die Garagen natürlich hineinbauen kann, aber es vermutlicher Weise
dann wesentlich teurer wird - vorher doch
noch einmal einen Weg bezüglich des beGR-Sitzung 15.12.2011

stehenden Wohnprojektes und der dazugehörigen Garage suchen sollte. Das wäre
mir wichtig. Ich möchte Stimmenthaltung
anmelden.
GR Ing. Krulis: Wir haben auch überlegt,
ob es irgendeinen Weg gibt, diese Situation zu verbessern. Dass diese Situation
entsteht, sind sie zu 100 % selbst Schuld.
Umgekehrt sage ich, wenn ich dort
ein/eine WohnungskäuferIn wäre und einen Tiefgaragenplatz mitgekauft habe,
kaufe ich das zu einem fixen Preis. Es
heißt sicher nicht, dass der Preis für die
Tiefgarage davon abhängt, ob der Bauherr
das Projekt in Zukunft sinngemäß umsetzt.
Diese Kosten kann er sicher nicht überwälzen.
Er hat einen Raster für eine Überbauung,
der sich vielleicht geringfügig verändern
könnte. Er könnte sehr wohl die gesamte
Tiefgarage jetzt schon bauen. Wenn er in
drei, vier oder fünf Monaten noch immer
keine Lösung hat, wie es weitergehen sollte, müsste er de facto die Decke zumindest vorübergehend mit einer provisorischen Schwarzisolierung abdecken.
Es ist aber nicht die Aufgabe des Bauausschusses, sich in solche detaillierten Fragen hinein zu arbeiten. Wir haben nachgefragt, ob dieser Teil jetzt noch gebaut werden kann. Wie GR Mag. Fritz bereits ausgeführt hat, ist uns klar gesagt worden,
dass die Möglichkeit besteht, das nach wie
vor fertig zu bauen.
GR Praxmarer: Ich möchte Stimmenthaltung anmelden.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
GR Praxmarer; 2 Stimmen):
Der Antrag des Bauausschusses vom
15.12.2011 (Seite 846) wird angenommen.
42.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist zehn
dringende Anfragen eingelangt sind, deren
Beantwortung unter dem entsprechenden
Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie
bringt daraufhin diese Anfragen zur
Kenntnis.