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dass dies eine Entwicklung ist, die im ländlichen Raum und auch im Ballungsraum eine
Katastrophe ist. Ich glaube nicht, dass von
Seiten des Bundes hier ein schneller Schritt
retourkommt. Ich bin auch dafür, eine Resolution abzusenden. Dazu wird man im Gemeinderat eine einstimmige Situation vorfinden.
Es geht mir hier vor allem um das Service
für die Bürgerinnen und Bürger. GR
Mag. Krackl hat bereits erwähnt, dass die
Post nicht erkennt, dass sie Filialen
schließt, die wirtschaftlich gut führbar wären. Ich erinnere mich, dass die Filialen im
Saggen und am Mitterweg wirtschaftlich
erfolgreich waren. Es ist nur eine andere
Firmenphilosophie, die das kaputt macht.
Die Frage wäre, ob wir die Prüfung nicht
durchführen und wir zum Entschluss kommen, dass es aus wirtschaftlichen Gründen
nicht geht. Es ist für mich auch vollkommen
klar, dass wir bei der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) und bei der Polizei
auch das Beispiel haben, dass wir keine
weiteren Aufgaben übernehmen sollten, die
ausgelagerte bzw. privatisierte Unternehmen zu erledigen haben.
Vielleicht ergibt die Prüfung, dass es in Kooperation möglich wäre. Es geht mir hier um
das Service für die Bürgerinnen und Bürger.
In Mühlau war es damals eine besondere
Situation, die ich jetzt nicht weiter ausführen
möchte. Dort hat die Post mit der Poststelle
in Arzl, die geschlossen werden sollte, etwas in Aussicht gestellt. Es gab wiederum
einen Postpartner.
Vielleicht kann man der Prüfung trotzdem
zustimmen. Ich habe alle Argumente verstanden, weiß jedoch nicht, welcher Weg im
Moment der sinnvollste wäre, der Post hier
das Signal zu geben und auf der anderen
Seite diesen Service für die Bevölkerung
doch in einigen Stadtteilen anbieten zu können.
GR Grünbacher: Wir sind hier alle der gleichen Meinung. Es ist natürlich eine Geschichte, die auf die Stadt Innsbruck zukommt, jedoch nicht unser Job ist. Es kann
nicht unsere Aufgabe sein, alles zu übernehmen.
Schaut man zum Land Tirol, sieht man,
dass in verschiedenen Bereichen Subventionen gekürzt werden, die wir übernehmen
GR-Sitzung 21.11.2013

sollten. Wir können nicht mehr alles leisten,
denn das ist wirklich nicht unsere Aufgabe.
Frau Bürgermeisterin, ich bin genauso der
Meinung, dass diese Resolution wichtig ist,
jedoch auch der Meinung, dass wir hier beschließen könnten, dass Österreich Fußballweltmeister wird. Das habe ich bereits in
der letzten Sitzung gesagt. Es wird dasselbe bewirken - nämlich überhaupt nichts.
Den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl
zu geben, dass wir uns, obwohl es nicht
unser Job ist, darum kümmern, ist richtig.
Das Signal zu senden, wir betreiben die
Post, ist die falsche Richtung, genauso wie
man den Vereinen immer sagen muss, dass
wir nicht die Ausfälle der Subventionen
übernehmen können, die das Land nicht
mehr vergibt. Auch das ist keine inhaltliche,
sondern eine pragmatische Diskussion. Wir
müssen uns auf unsere ureigensten Aufgaben besinnen. Das gehört hier nicht dazu.
GR Federspiel: Ich habe damals in Igls, mit
den zuständigen Herren verhandelt, dort
wieder eine Post einzurichten. Vor zirka drei
Wochen hat die Post im Kongresszentrum
Igls einen Kongress abgehalten. Man hat
versucht, einen Postpartner zu finden, jedoch ohne Erfolg. Es wird zu wenig bezahlt.
Dass die Bürgerbüros das übernehmen
können, ist absurd. Sie sind nicht immer
geöffnet, verfügen nicht über die erforderliche Ausstattung und man verdient auch
nichts dabei. Außerdem ist es nicht Aufgabe
der Stadt Innsbruck.
Ich bin für eine Resolution im Gemeinderat.
Im Endeffekt erklären wir der Bevölkerung,
dass wir etwas machen können. Das können wir aber nicht und es ist eine Augenauswischerei.
GR Mag. Krackl: Ich glaube, dieses Signal
an die Post zu senden, wäre fatal. Diese
freut sich natürlich, wenn die Stadt Innsbruck das übernehmen würde und schaut,
wo sie die nächsten Postämter schließt.
Deshalb lehne ich das ab.
Mir ist eingefallen, dass die ÖVP beim Patscherkofel immer gesagt hat, dass sich die
Stadt Innsbruck nicht in private Angelegenheiten einmischen sollte. Man kann das hier
bewerten wie man will. Dieser Prüfantrag
signalisiert das falsche in Richtung der Post,
deshalb empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen, auch wenn ich die gute Intention