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Ich ersuche

40.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des Gemeinderates vom 24.10.2013, 13.12.2012
und 17.01.2013

40.1

I-OEF 105/2013

um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Stoll eingebrachte dringende Antrag (Seite 922) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.8

I-OEF 117/2013
Schaffung eines Angebotes für
betreutes Wohnen für psychisch
kranke Menschen in Innsbruck
(Bgm.-Stellv. Kaufmann)

Beschluss (einstimmig):
Dem von Bgm.-Stellv. Kaufmann sowie Mitunterzeichner eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 929) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
StR Pechlaner: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Federspiel: Ich nehme doch an, dass
die Frau Bürgermeisterin zum Landeshauptmann ein sehr gutes Verhältnis hat
und im Rahmen dieser wahrscheinlich wöchentlichen Konsultationen das auch ohne
einen dringenden Antrag gemacht werden
könnte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hier ist nicht
die Zuständigkeit des Landeshauptmannes
gegeben, sondern die von Landesrätin
Dr.in Bauer. Eine gemeinsame Einrichtung
kommt darauf zurück, was Gemeinderatsanträge darstellen. Es geht nicht nur um
ressortführende Entscheidungen, ob das
einzelne selbst machen dürfen - das Thema
gab es heute bereits bei der Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung -, sondern auch darum, ob es dazu ein Bekenntnis des Gemeinderates gibt.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Kaufmann sowie Mitunterzeichner eingebrachte dringende Antrag (Seite 929) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 21.11.2013

Regional-/Straßenbahnprojekt,
sofortiger Planungs- und Baustopp im Bereich der Peerhofsiedlung (GR Mag. Abwerzger)
GR Mag. Abwerzger: In Bezug auf die Regional-/Straßenbahn sage ich: "Und täglich
grüßt dass Murmeltier". Es gibt keine Gemeinderatssitzung ohne einen Antrag zu
diesem Thema. Wir haben den sofortigen
Planungs- und Baustopp beantragt. Es hat
sich gezeigt, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger der Peerhofsiedlung damit nicht einverstanden ist bzw. dem sehr
kritisch gegenübersteht.
Wir haben immer schon bekundet, dass die
FPÖ und die Liste Rudi Federspiel die Regional-/Straßenbahn für die Stadt Innsbruck
als nicht finanzierbar sieht, da es überdimensioniert ist. Jetzt gäbe es die Gelegenheit - das hat man den Medien entnehmen
können -, dass es dort diesbezüglich eine
Mehrheit im Gemeinderat gibt. Man hilft den
Generationen und der Stadt Innsbruck
dadurch schlussendlich Geld zu sparen, tut
etwas Gutes dabei und berücksichtigt die
Wünsche der Bevölkerung der Peerhofsiedlung.
In beantrage
die Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: GR Mag. Abwerzger, in
dieser Frage eint uns einiges, aber es entzweit uns das Wesentliche. Wir sind nicht
gegen die Regional-/Straßenbahn, sondern
dafür - das bedeutet, für die wesentliche
Durchmesserlinie. Gerade weil wir für die
Regional-/Straßenbahn in der Durchmesserlinie sind und sich die, von uns nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen geändert haben und auch die Bevölkerung nicht
dahintersteht, sind wir gegen diesen Ast der
Regional-/Straßenbahn.
Das ist ein Thema, das wir bereits relativ
konsistent und konsequent über einen längeren Zeitraum betreiben. Dazu benötigen
wir auch keine Zurufe und dergleichen. Es
ist eine grundsätzliche Position und ich bitte
zur Kenntnis zu nehmen, dass die SPÖ zur