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sauweg auch die größte Dringlichkeit für
Gehsteig und Straßenausbau haben, sehr
unwahrscheinlich. Interessant ist, dass bei
dieser Sitzung von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider und Dr. Zimmeter genau erklärt
wurde, warum es nicht geht und ein Zebrastreifen nicht irgendwo in der Pampa verlaufen kann.
Wir haben fleißige Mitarbeiterinnen und mitarbeiter, die schriftliche Berichte machen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, GRin Moser und SPÖ;
16 Stimmen):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
gestellte Antrag (Seite 921) auf Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Der Antrag wird von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer zurückgewiesen.
39.6

I-OEF 115/2013
Vergaberichtlinien der Stadt Innsbruck für öffentliche Aufträge,
Überarbeitung bezüglich Berücksichtigung bei entsprechenden
Auftragsvergaben Lehrlings- und
Berufsausbildungsmaßnahmen
der Unternehmen (StR Gruber)

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck";
9 Stimmen):
Dem von StR Gruber sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 922) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Wir haben in diesem Bereich bereits einen viel weitreichenderen
Antrag gestellt, der in Behandlung ist. Es
geht hier um das Bestbieterinnen- und
Bestbieterprinzip. Dies ist ein Teil davon
und deshalb glaube ich, dass wir ihn gemeinsam im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus beraten sollten. Über
dieses Thema muss man sich wirklich Gedanken machen. Das hier ist ein Fragment
davon, jedoch nicht alles. Es gibt viele
Fragmente, die beim Bestbieterinnen- und
Bestbieterprinzip zu sehen sind.

GR-Sitzung 21.11.2013

Ich würde bitten, das gemeinsam zu behandeln.
StR Gruber: Ich habe geschrieben, woher
der Antrag kommt und mir ist er sehr zielführend erschienen. Beim Bestbieterinnenund Bestbieterprinzip gibt es natürlich viele
Komponenten. Wenn das ein Teil davon ist,
was ich nicht in dieser Intensität wahrgenommen habe, bin ich gerne bereit, das in
Richtung des betreffenden Ausschusses zu
integrieren.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Gruber sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachte
dringende Antrag (Seite 922) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
39.7

I-OEF 116/2013
Kontrollabteilung, Durchführung
von zumindest einer Querschnittsprüfung, also einer Vergleichsprüfung von Stadt und den
in Frage kommenden städtischen
Beteiligungen (GR Mag. Stoll)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Stoll eingebrachten dringenden Antrag (Seite 922) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mag. Stoll: Es geht mir darum, dass in der
Stadt Innsbruck und den städtischen Beteiligungen sehr viel Wissen vorhanden ist.
Die einen haben ein besseres EDV-System
und die anderen eine bessere Logistik, Beschaffung usw. Es gibt hier die verschiedensten Teilbereiche.
Mir geht es darum, das vorhandene Wissen
überallhin zu transferieren. Mein Wunsch
wäre es, im Jahre 2014 mit dem Bereich der
IT (EDV-Soft- und Hardware usw.) zu beginnen. In der Stadt Innsbruck gibt es sehr
viele unterschiedliche EDV-Systeme. Das
Problem sind die Schnittstellen. Es wird
sehr viel Zeit verschwendet, das EDVProblem zu händeln, bevor man zur eigentlichen Arbeit kommt. Darauf zielt alles ab.