Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 15-Dezember.pdf

- S.39

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Aufgrund der geographischen Lage sind wir
in der Stadt Innsbruck nicht in der Lage, zusätzlichen Wohnraum in der großen Anzahl
zu errichten, wie wir es gerne hätten. Jedenfalls schon überhaupt nicht in dem
Ausmaß, wo man auf der einen Seite Sachen verkauft und auf der anderen nicht
zumindest gleich viel weiterbaut.
Wir sehen es bei jedem unserer Projekte
und haben überall leidige Erfahrungen gemacht. Wenn wir zusätzlich etwas bauen
und dann ein Haus mit vier Eigentümerinnen bzw. Eigentümern haben und alle anderen im städtischen Bereich sind, ergibt das
nur Probleme. Nein zum Verkauf von städtischen Wohnungen ohne wenn und aber.
(Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: Der Antrag ist ein
Widerspruch an sich. Verkauf städtischer
Wohnungen in einem Atemzug mit leistbarem Wohnen zu nennen ist einfach hanebüchen, wenn ich das so sagen darf. Es sind
dann genau diese hochgeförderten Wohnungen mit hochsubventionierten Mieterinnen und Mietern. Die Wohnungen gehen
dann in deren Eigentum über und landen
fünf Jahre später zu überhöhten Mietpreisen
am freien Wohnungsmarkt.
Insofern bitte ich, das möglichst einstimmig
abzulehnen, damit diese Thematik ein für
allemal vom Tisch ist.
GR Mag. Krackl: Es ist bereits von allen
Seiten gesagt. Auch wir werden diesen Antrag ablehnen. Gut gemeint ist nicht immer
gut gemacht. In diesem Falle wäre es eine
Verbrennung von städtischem Vermögen
bzw. Vermögen der öffentlichen Hand. Dem
kann natürlich nicht zugestimmt werden.
GR Dr. Stemeseder: Auch auf die Gefahr
hin, dass ich jetzt einen Herzinfarkt bekomme, weil ich mich so aufrege …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, bitte
nicht. Wir beruhigen uns.)
in

Es geht gerade noch. GR Moser hat hier
wirklich einen sensationell fundierten, fachlich hervorragenden, "oberaffengeilen" Antrag (er könnte von mir sein) eingebracht.
Man weiß, um wie viele Wohnungen es
geht. Es ist kapitalisiert, dass das fünfzehn
Jahresmieten sind und am Schluss wird
noch Bezug auf die ausstehenden Haftungen genommen.
GR-Sitzung 5.12.2013

In der Tiroler Landesverfassung steht im Artikel 11, dass das Land Tirol die Eigentumsbildung und damit auch die Souveränität
des Individuums zu fördern hat. Das sage
ich einmal nebenbei. Ich habe im letzten Artikel in der Zeitschrift "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert", diese fünf deltagrammartigen Hebel erklärt, wo man ansetzen kann, um Wohnen leistbar zu machen.
Ich will das jetzt nicht wiederholen, da man
es lesen kann. Auch auf unserer Homepage
sind sämtliche Kommentare von mir nachzulesen.
Wir sollten echt schauen, dass man diese
Sachen, die so einfach zu machen wären,
macht. Heute sind wieder alle dagegen. Das
finde ich deplorabel, wie die Franzosen sagen. Ich finde das zum Weinen. Latein,
Englisch und auch Französisch ist verboten.
Ich möchte in eigener Sache sagen, dass
mir ein Lapsus passiert ist, als ich mich bei
meinem ersten Auftritt als junger Rechtsanwalt bezeichnet habe. Ich bin weder jung
noch eingetragener Anwalt. Ich war Konzipient. Das ist schon wieder lateinisch. Ich
hätte Konzipient sagen müssen. Wer weiß,
was ein Konzipient ist? Richtig. Das ist ein
Rechtsanwaltsanwärter. Das war ich vor
zwanzig Jahren.
Ich wollte mich verständlich ausdrücken.
Jetzt wollte die Rechtsanwaltskammer
€ 10.000,-- von mir haben, damit ich das
lasse.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte zum
Thema sprechen.)
Ich sag es jetzt nur, dass ich kein junger
Rechtsanwalt bin. Man kann meinen Ausweis sehen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das war sozusagen eine tatsächliche Berichtigung.)
Jawohl.
GRin Duftner: Ich war über diesen Antrag
etwas amüsiert. Vielleicht wissen manche
einige Dinge noch nicht. Ich habe extra in
meinem Kalender nachgesehen. Am
12.6.2013 hat DDr. Huber mit GRin
Dr.in Krammer-Stark, der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsvergabe (vertreten durch Referent Zabernig) und mir einen Termin vereinbart. Wir haben zirka zwei Stunden lang die
ganzen Ideen durchdiskutiert und alles erklärt, warum das eigentlich nicht so toll ist,