Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 16-BudgetDez-Teil1.pdf
- S.39
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Scharnitz. Sie hat vernünftigerweise vorgeschlagen, den Einzugsbereich insofern zu
definieren, als man ihn in Busminuten angibt und nicht in Kilometer Luftlinie. Das ist
weitaus praktikabler.
Mit den Vorarbeiten für das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO), das bis zum
Jahr 2015 fertiggestellt sein muss, sind wir
auf einem guten Weg. Wir sind im Plan und
gut vorwärts gekommen. Es werden Anfang
2014 schon die ersten großen Entscheidungen im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte zur Diskussion gestellt werden.
Wir arbeiten aber nicht nur an diesem
ÖROKO, sondern es sind im vergangenen
Jahr etliche große Wohnbau-Wettbewerbe
über die Bühne gegangen bzw. laufen gerade in der ersten Stufe. Ich darf z. B. die
Tätigkeiten der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) für
die Südtiroler Siedlungen erwähnen. In
Pradl Ost ist der erste Teil schon im Gange,
für den zweiten Teil im Pradler Saggen laufen die Vorbereitungen. Es geht dort um
deutlich mehr Wohnraum.
Ein weiteres Projekt betrifft die BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H.
(BWSG), einen gemeinnützigen Bauträger.
Die Maßnahmen finden in dem Geviert zwischen der Hunoldstraße, Anzengruber
Straße und Knoller Straße statt. Es gibt dort
eine sensationelle MieterInnenbeteiligung.
Auch waren die MitarbeiterInnen der BWSG
in die Beratertätigkeit bei den Jurysitzungen
involviert. Das nenne ich wirklich partizipative Planung! Es geht neben der Sanierung
der bestehenden Objekte um mindestens
hundert zusätzliche Wohnungen.
Aber auch private Bauträger sind bei großen Wettbewerben gut im Rennen. Ich darf
z. B. das Projekt in der Anna-Dengl-Straße
bzw. am Fürstenweg Nr. 51 erwähnen.
Auch dort entstehen Wohnungen, anteilig
auch geförderte. Auch die privaten Bauträger sind nicht nur lauter SpekulantInnen. Ich
nenne jetzt keine Namen und will auch keine Werbung machen, aber es gibt auch in
diesem Bereich Personen, die durchaus
bereit sind, in einem Niveau knapp über den
Grenzen der Wohnbauförderung zu - für
die Mittelschicht - durchaus leistbaren KoGR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013
sten familienfreundlichen Wohnraum zu
produzieren.
Die Wettbewerbe haben bei uns eine lange
Tradition. Es gibt einen Grundsatzbeschluss
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte, Grundstücke aufzuwerten. Das passiert mit Hilfe einer Umwidmung von Freiland in Bauland, durch
Höherzonungen, höhere Dichten oder größere Ausnutzung im Bebauungsplan. Damit
das geschieht, fordern wir einen Wettbewerb. Das hat die Baukultur in der Stadt
Innsbruck um einiges weiter gebracht.
Im Moment diskutieren wir im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
über eine zusätzliche Anforderung. Sie würde in die Richtung gehen, die GR Mag. Abwerzger angesprochen hat: Ja, Eigentum
verpflichtet auch. Das ist nicht nur etwas,
mit dem man Profit machen kann. Es geht
darum, in einem nächsten Schritt zu einer
BauherrIn zu sagen: Wenn Du eine Aufwertung willst, dann kannst Du das haben, aber
wir fordern einen aliquoten Anteil geförderten Wohnraums.
Das Prinzip dahinter heißt, dass der Mehrwert, der durch die Aufwertung erfolgt, zwischen der/dem Privaten und der Öffentlichkeit zu teilen ist. Darüber diskutieren wir wie
gesagt gerade. Ich schaue mir dann an, wie
es mit den Bekenntnissen zur sozialen Verpflichtung des Eigentums und zur Schaffung
von finanzierbarem Wohnraum für unsere
Bevölkerung wirklich bestellt ist!
Unsere Tätigkeit bringt sehr viel Arbeit mit
sich. Die Personalausstattung der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, ist wirklich nicht üppig. Das
muss man sagen. Ich habe neulich am
Raumordnungsausschuss des Städtebundes teilgenommen. Ich war betroffen, als ich
von einer Stadt in Deutschland, die zwei
Drittel der EinwohnerInnenzahl Innsbrucks
hat, gehört habe, dass sie in ihrem Amt für
Stadtplanung doppelt so viele MitarbeiterInnen beschäftigt wie wir.
Wie bei uns mit einem relativ geringen Personalstand ausgezeichnete Arbeit geleistet
wird - da kann man nur sagen, Hut ab! Gerade bei den MitarbeiterInnen der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, möchte ich mich bedanken. Sie
arbeiten rasant und mit einem unglaublichen Einsatz! Aber, Frau Bürgermeisterin,