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wir sind auch am Limit! Soviel zum Thema
Dienstpostenplan. Wenn in dieser Abteilung
jemand krank wird, dann kommt ein Projekt
zum Stillstand. Vielleicht ist das in anderen
Bereichen auch so, aber in dieser Abteilung
ist es geradezu dramatisch.
Es wird aber nicht nur dort ausgezeichnet
gearbeitet, sondern auch in der Mag.Abt. III, Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Anlagenrecht, die auch zu meinem Ressort gehört. Es gibt manchmal relativ unspezifische
Klagen in die Richtung, dass die Ausstellung von Baubescheiden so lange dauern
würde. Aber jedes Mal, wenn ich so einer
Klage nachgehe (und das tue ich!), finde ich
heraus, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Bauträger handelt, der
schon zum fünften Mal eine Nachfrist gesetzt bekommen hat, weil seine Unterlagen,
die er für das Bauverfahren eingereicht hat,
unvollständig sind.
Diejenigen, die so arbeiten, dass man ihnen
dauernd Fristverlängerungen gewähren
muss, sind dann die gleichen, die über Bürokratie und eine lange Verfahrensdauer
jammern. Die Bauträger und anderen InteressentInnen, die vollständige Unterlagen
einreichen - egal ob in der der Mag.-Abt. III,
Bau-, Wasser- und Anlagenrecht, oder in
der Mag.-Abt. III, Gewerbe- und Betriebsanlagen -, bekommen ihre Bescheide sehr
schnell. Die MitarbeiterInnen leisten gute
Arbeit.
Noch einmal ein Appell an Frau Bürgermeisterin: Mit dem jetzigen Dienstpostenplan
wird nur das erfüllt, was wir eigentlich schon
im Jahr 2012 für das Jahr 2013 angemeldet
haben. Das, was wir uns für das Jahr 2014
an Dienststellen gewünscht haben, konnte
nicht erfüllt werden. Ich habe Verständnis
für äußerste Sparsamkeit, das gehört nun
einmal dazu.
Doch diese Abteilungen müssen die gesamte Baukultur, das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) sowie den Innsbrucker
Gestaltungsbeirat (IGB), der einen gewaltigen Fortschritt für die Baukultur in der Stadt
Innsbruck bedeutet, betreuen, sollen schnell
und effizient arbeiten sowie niemanden warten lassen - das braucht einfach einen gewissen Personaleinsatz! Wenn man allzu
sehr am Limit des Machbaren ist, dann
kann es sein, dass der Betrieb doch irgendwann einmal aufgehalten wird.
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Ich bitte dahingehend für die Zukunft, die
entsprechenden Personalwünsche zu erfüllen. Die Stadtplanung in Innsbruck arbeitet
mit höchster Qualität und mit gewaltigem
Einsatz. Sie tut viel dafür, dass sich unsere
Stadt vernünftig entwickelt. Das heißt eben
nicht - wenn irgendwo einmal ein Grundstück billig zur Verfügung steht, dann bauen
wir dort irgendwas. Denn die Aufgabe, die
uns das Tiroler Raumordnungsgesetz
(TROG) stellt, ist vielmehr eine geordnete
Entwicklung des Baulandes. Dazu gehört
auch ein gewisses planmäßiges Vorgehen.
Es kann nicht sein, auch da komme ich auf
etwas zurück, was heute schon erwähnt
worden ist, dass man den sozialen Wohnbau dort installiert, wo man zufällig etwas
erwerben kann - egal, ob es schattig und
laut ist und neben der Autobahn liegt. Nein,
sozialer Wohnbau gehört auch auf die guten
Flächen der Stadt Innsbruck. Diesen Ansatz
verfolgen wir. Wenn ein/e Private/r umwidmet und dadurch einen Mehrwert hat, dann
soll sie/er einen Teil davon in Gestalt von
Grundflächen für den geförderten Wohnbau
der Öffentlichkeit zurückgeben.
GR Mag. Krackl: Wir haben hier schon
öfters erwähnt, dass das Thema Wohnen
bei den vergangenen Gemeinderatswahlen
das heißeste war. Ich bin sehr froh, dass es
dazu über alle Fraktionsgrenzen hinweg
eine einhellige Meinung gibt.
In der Regierungskoalition haben wir im
Arbeitsübereinkommen festgelegt,
2.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2018
zu schaffen. Wir brauchen sie dringend und
werden das realisieren.
Es gibt dazu eine Arbeitsgruppe, die schon
sehr viel erarbeitet hat. Man hat auch im
innerstädtischen Bereich schon Verdichtungspotenzial ausgemacht. Ich glaube aber
nach wie vor, dass wir einen Mix brauchen
werden (das haben wir auch in unserem
Artikel in "Innsbruck informiert" so dargelegt) und über die Verdichtung hinaus auch
neue Wohngebiete erschließen müssen.
Wo kann das sein? Natürlich nicht in der
Innenstadt, sie müssen aber auch nicht unter der Autobahn liegen. Es gibt schöne
Lagen, die sich am Stadtrand bzw. am
Waldrand gut dafür eignen. Dafür ist kein
großartiger Eingriff in die Natur vonnöten, in
Tirol wächst mehr Holz nach, als abgeholzt
wird. Das bietet uns die Möglichkeit, günsti-