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gilt allen hier im Gemeinderat und den Mitgliedern der Stadtregierung für ihre Unterstützung. Es war wichtig, dass wir mit einer
Stimme gesprochen haben.
Jetzt möchte ich ein bisschen über die
Stadtgrenzen hinausblicken. Wir sind ja mit
unserem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 nicht in einem luftleeren Raum
oder völlig unabhängig tätig. Die Landeshauptstadt Innsbruck ist de facto schuldenfrei, weil der Gemeinderat und die MitarbeiterInnen viele Jahre lang ambitioniert gewirtschaftet haben, Schulden abgebaut und
sorgsam und vorausschauend investiert
haben. Von allein ist dies nicht gekommen.
Die TirolerInnen wissen ihre Landeshauptstadt zu schätzen. Sie wissen, was die
Stadt Innsbruck an Ressourcen für die Gesamtbevölkerung des Landes zur Verfügung
stellt und finanziert. Sei es im Bildungs-,
Gesundheits-, Sport-, ArbeitnehmerInnenoder Kulturbereich. Dafür gibt es aber keinen ausgewogenen und aufgabenorientierten finanziellen Ausgleich des Landes Tirol.
Ich darf dazu drei Punkte anführen:
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In den Gemeindeausgleichsfonds zahlt
die Stadt Innsbruck rund € 20,5 Mio ein
und bekommt nur ca. € 9 Mio zurück.
Das ist ein Minus von € 11 Mio.

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Im Jahr 2012 zahlte die Stadt Innsbruck € 11,9 Mio an Landesumlage an
das Land Tirol, 2013 und 2014 werden
es jeweils schon über € 12 Mio sein.

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Die Stadt Innsbruck ist die einzige Gemeinde in Tirol, die auch die Kosten als
Bezirksverwaltungsbehörde im Ausmaß von € 10 Mio letztlich selbst tragen muss.

Ich darf wiederholen: Die Stadt Innsbruck ist
de facto schuldenfrei, aber von allein ist das
nicht gekommen!
Das ist gelungen, weil wir in der Stadt Innsbruck wirkliche Gestaltungsschritte setzen,
die die Bevölkerung auch spürt - vielleicht in
den Anfängen für sich selbst nicht immer
positiv annehmen kann - und weil wir echte
Reformen angehen. Deshalb gestalten wir
in dieser Stadt!
Mit echten Reformen meine ich den Markenbildungsprozess, die Bergbahnenstudie,
das Mobilitätskonzept oder das ParkraumGR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

bewirtschaftungskonzept. Was passiert,
wenn man sich jahrelang in der Gestaltung
blockiert und hemmt, sieht man auf Bundesebene - das war vor den Wahlen so und
scheint auch nach den Wahlen nicht besser
zu werden. Vorher ist alles eitel Wonne, und
nach der Wahl tun sich alle möglichen
Budgetlöcher auf.
Daher, meine Damen und Herren, dürfen
wir alle darauf stolz sein (dabei möchte ich
besonders die KollegInnen hinten rechts
ansprechen), dass wir in der Stadt Innsbruck mit Weitsicht und Verantwortung sowie mit Ausdauer, Mut und Kraft für echte
Reformschritte im Sinne der Menschen
agieren. Und zwar über Wahlperioden hinaus.
Das ist ein mutiger und nachhaltiger Weg,
zu dem ich immer wieder einladen darf, ihn
mit uns zu gehen.
Wenn Gestaltungsunwille herrscht und Reformen vernachlässigt werden, kann man
versuchen, eine Zeit lang in Harmonie zu
schwelgen und die Sache tot zu schweigen.
Allerdings entstehen dabei gesellschaftliche
Risse - zwischen Jung und Alt, zwischen
ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft sowie
zwischen den einzelnen Berufsgruppen. Die
Stadt Innsbruck ist hier anders. Wir wollen
keine gesellschaftlichen Brüche, sondern
sicherstellen, dass von unserem Geld alle in
einem ausgewogenen Ausmaß profitieren
können.
Wir sind in der Stadtregierung drei RegierungspartnerInnen mit manchmal unendlicher Geschichte und Ausrichtung. Oft erfordern die Dinge ein hartes und ausdauerndes Arbeiten, um zu Beschlüssen zu kommen. Wir haben das beim Parkraumkonzept
bewiesen - da haben wir eine unendliche
Geschichte gelöst, die jahrzehntelang andauerte! Wir werden das auch in Bezug auf
die Wohnungsvergaberichtlinien noch unter
Beweis stellen, wo wir in unserem politischen Denken vielleicht noch weiter auseinander liegen.
Ich darf dem Gemeinderat versichern, dass
diese Stadtregierung nicht nur mutig ist,
sondern auch gestalten will und ein ganz
großes Arbeitspensum an den Tag legt, um
Reformschritte auch wirklich umzusetzen.
Wir müssen manchmal um tragfähige Entscheidungen ringen, das dauert eventuell