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dungen werden in der Stadt Innsbruck untergebracht sein. Wir können daher an der
Sicherheit mitpartizipieren. Das ist mir und
vielen Leuten, die ich kenne, ein großes
Anliegen, dass das gesamte Hick-Hack um
die Polizei ein Ende findet. Man sollte nicht
mehr lange politisieren, sondern Taten setzen, damit ein Abschluss gefunden wird.
GR Haager: Diese Debatte haben wir
schon oft geführt. Es gibt kein Problem mit
einer Stadtpolizei in den Gemeinden. Der
Bürgermeister der Stadt Wörgl hat bereits
eine Stadtpolizei und das macht nichts.
Wenn es in der Stadt Innsbruck so eine
Debatte gibt, dann geht die Welt unter.
Könnt Ihr mir einmal erklären, wo wirklich
das Problem liegt?
In der Vergangenheit war es so, dass wir
eine Bundespolizei hatten, weil die Nationalsozialisten in den 30er-Jahren verboten
wurden. Zur Überwachung dieses Verbotes,
damit man alles im Griff hat, wurde die
Bundespolizei in der Stadt Innsbruck eingeführt. Das ist die Historie. Ich verstehe daher nicht, warum die Bundespolizei verteidigt wird, die den Ursprung im Kampf gegen
die Nationalsozialisten hat.
Das ist mir nicht nachvollziehbar. Die Frau
Bürgermeisterin hat mit ihrer Fraktion unterstützt, dass wir eine Verfassungsänderung
beantragen. Das hätte man gleichzeitig machen können, wie die Gendarmerie aufgelöst wurde. Ich persönlich war dagegen. Wir
hatten ursprünglich zwei Wachkörper, die
sich ein bisschen gegenseitig kontrolliert
haben. Das ist demokratiepolitisch eine
ganz schlechte Maßnahme gewesen. Das
gibt es auf der ganzen Welt nirgends, denn
überall weiß man, warum man zwei oder
drei Wachkörper hat.
Damit wird die Kontrolle bewahrt. Für meinen Begriff ist derzeit zu viel Macht in einer
Hand. Das möchte ich nur als Nebensatz
erwähnen. Hier hätte man diese Sache lösen können. Wo liegt das Problem, wenn
man auf dem Boden der Bundesverfassung
so eine Regelung trifft? Zehn Kilometer weiter, in der Stadt Hall, haben wir das so. Ich
habe noch nie gehört, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) in der
Stadt Hall gesagt hat, dass sie die Stadtpolizei abschaffen will. Ich verstehe das Problem daher nicht.
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Ich möchte der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs (SPÖ) auch nicht unterstellen,
dass sie ein Problem mit dem Rechtsstaat
hat. Das ist nicht der Fall. Man kann aber
Eure Wortmeldungen nicht nachvollziehen.
Aus meiner Sicht gehört diese Situation auf
eine Grundlage gestellt. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) benötigt eine
Grundlage. Die Bediensteten sind "arme
Tuifl". GR Buchacher sagt, dass manche
schlecht ausgebildet sind und schlecht einschreiten. Das mag alles sein.
Die Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) müssten meiner Meinung nach auch die Polizeischule absolvieren, damit sie eine vollwertige Ausbildung
mit einem entsprechenden Abschluss vorweisen können. Das soll wie bei der
Stadtpolizei in Hall, in der Stadt Wörgl oder
in der Gemeinde Kitzbühel der Fall sein.
Dort haben alle Bediensteten die Polizeischule absolviert. Diese sind voll ausgebildet und wurden über ihre Rechte und Pflichten informiert. So etwas würde ich mir auch
in der Stadt Innsbruck wünschen. Oder wir
schaffen die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) überhaupt ab? Wir benötigen dann
nur mehr die Bundespolizei und können
jedes Mal in die Bundeshauptstadt Wien
betteln gehen.
Die Frau Bürgermeisterin kann beim Polizeidirektor nichts anordnen, sondern kann
ihn ersuchen, dass er sich für mehr Personal einsetzt. Wir haben auch gesehen, dass
die Frau Bürgermeisterin durchaus kampflustig ist und bereit wäre, der Polizei entsprechende Aufträge zu erteilen.
Das kann doch nicht etwas Schlimmes sein.
Wenn die Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) einschreiten, dann
müssen sie sich von der Bevölkerung dank
der Kampagne der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ) diverse Beschimpfungen anhören. Das ist ein Fakt, den wir
nicht leugnen können. GR Wallasch wird
mir das bestätigen. Fragen wir doch einmal
die Polizistinnen bzw. Polizisten, was sie
sich bei der so friedlichen Demonstration
anhören mussten. Diese wurden angespukt
und alles Mögliche mehr.
Wir müssen froh sein, dass wir überhaupt
Leute finden, die diesen Beruf noch ergreifen wollen. Ich kann die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) nicht verste-