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hen, was sie immer gegen die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) hat.
GRin Duftner: Ich weiß jetzt gar nicht, ob
ich auf die vorangegangenen Wortmeldungen eingehen oder doch meine ursprüngliche Rede halten soll. Wir haben die Debatte
über die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) in diesem Hause schon so oft geführt. Ich bin noch relativ jung in diesem
Gemeinderat und habe schon so viele
Stunden Debatte darüber hinter mir.
Ich denke mir, dass wir uns wieder auf den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck besinnen sollten. GR Grünbacher, ich gebe Dir Recht, wir wissen alle,
wie wer zur Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) steht. Wir wissen auch, dass dies
eine Ablagerung des Bundes ist, der die
finanziellen Kosten auf die Gemeinde übertragen möchte. Das ist allgemein bekannt.
Wir werden das aber leider nicht ändern
können.
Wir wünschen uns alle, dass 50 Polizistinnen bzw. Polizisten mehr zur Verfügung stehen. Das haben wir auch im Arbeitsübereinkommen festgehalten, aber es
hat nicht viel gebracht.
Zum Thema Sicherheit: Die Stadt Innsbruck
ist eine Stadt, die eine sehr hohe Lebensqualität hat und sehr sicher ist. Danke
GR Wallasch, Du hast das richtig gesagt.
Ich als Slowakin, die erst im Erwachsenenalter in die Stadt Innsbruck gezogen ist und
durchaus andere Länder und Städte kennt,
weil ich dort Familie und Freunde habe,
muss sagen, dass wir im internationalen
Vergleich doch auf einem sehr hohem Niveau leben. Das sollte man nicht vergessen.
Ich finde es sehr schade, wenn dies medial
und in Gesprächen in diesem Haus leider
manchmal vergessen wird. Es wird oft nur
das Schlechte, und sei es noch so klein,
betont.
Urbane Städte und Lebensräume zeichnen
sich auch dadurch aus, dass sie eine ganz
besonders hohe Qualität und Möglichkeit
haben, irgendwie unterschiedliche Lebensentwürfe selbstbestimmt zu leben. Das kann
nebeneinander geschehen. Dies ist auf der
einen Seite ein großer Reichtum und ein
innovativer Motor der Gesellschaft, aber auf
der anderen Seite natürlich führt das ab und
zu auch zu Konflikten.
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Beim Thema Sicherheit gibt es zwei Aspekte: Die objektive Sicherheit, die in Statistiken messbar ist. Die subjektive Sicherheit,
was man empfindet, kann oft sehr leicht
manipuliert werden. Bei der Integrationsenquete des Landes Tirol war es zum Beispiel
ein Thema, wie Medien mit dem Thema
Integration und Zuwanderung umgehen. Es
können Themen sehr einseitig betrachtet
werden und dadurch entstehen in der breiten Bevölkerung auch falsche Eindrücke.
Sicherheit ist auch eine Querschnittmaterie.
Das sind nicht nur die Posten, die im Sicherheitskapitel enthalten sind, sondern das
betrifft alle Bereiche des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck. Ich
möchte hier auf das Thema Frauen eingehen.
Die meisten werden wissen, dass wir gerade in der Phase von 16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen sind. Dieser Tag findet
am 26.11.2013 statt. Ich bin sehr froh, dass
sich die Stadt Innsbruck zusammen mit dem
Österreichischen Städtebund klar dazu bekennt. Diese Phase geht bis zum
10.12.2013, an dem der Tag der Menschenrechte stattfindet. Wir haben auch einige
Maßnahmen in diese Richtung getroffen. Es
wurde zum Beispiel die Einrichtung des
Frauennachttaxis verlängert bzw. finanziell
abgesichert.
Das neue Frauenhaus, das gebaut wird, ist
ganz ein wichtiges Thema, da statistisch
gesehen, die Gewalt gegen Frauen zunimmt. Mir ist das Projekt iBUS (Information
und Beratung für Sexarbeiterinnen) sehr
wichtig. Das ist die neue Anlaufstelle für
Sexarbeiterinnen, die wir mit dem Beschluss über den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck endlich schaffen. Das ist eine Stelle, die gemeinsam mit
dem Land Tirol finanziert wird.
Wir haben ein Problem bei der Prostitution
und beim Straßenstrich. Darüber wurde
auch im Stadtsenat ausführlich diskutiert.
Es gab bis jetzt von einer Sozialarbeiterin
der Caritas nur drei Wochenstunden Sozialarbeit, die sich bei der Mag.-Abt. V, Gesundheit, mit den Frauen beschäftigt hat.
Das ist nicht sehr viel. Die drei Wochenstunden wurden nur von der Stadt Innsbruck alleine finanziert. Das Land Tirol hat
bis jetzt nichts finanziert.