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keiten, Personen oder als Institution zu kritisieren, sondern hier im Hause nachdenken,
in welche Richtung sich die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) eigentlich entwickeln
sollte. Man kann darüber diskutieren, ob
das sinnvoll ist oder nicht.
Gestern führte ich in der Geschäftsleitung
des Österreichischen Städtebundes eine
ähnliche, sehr interessante Diskussion. Es
scheiden sich dort inhaltlich und ideologisch
die Geister, ob es den Statutarstädten in
Zukunft auch möglich gemacht werden soll,
dass sie eine Stadtpolizei haben. Nicht nur,
weil wir als Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
diesen Antrag öfter eingebracht haben,
verweise ich darauf.
Sozialdemokratisch regierte Städte, wie
Steyr und Wels, gehen diesen Weg. Ich bin
nicht jener, der danach ruft. Gestern habe
ich auch in vielen Gesprächen darauf hingewiesen, dass ich dabei eine andere Problematik sehe. Wenn wir weiter Aufgaben
des Bundes übernehmen, nämlich die Sicherheit in der Stadt Innsbruck mit den Mitteln und dem Personal des Bundes sicherzustellen, dann ist das ein Signal. Wir tun
das zum Teil schon mit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG).
Die Debatte in der Geschäftsleitung des
Österreichischen Städtebundes war sehr
intressant, denn dort sind alle Colours vertreten. Wir geben dem Bund das Signal,
dass er sich nicht fest darum kümmern
muss, weil wir im Notfall dem Druck der
Bevölkerung schon nachgeben werden. Die
Wünsche nach mehr Präsenz der Polizei
auf der Straße sowie mehr Sicherheit sind
vorhanden, diesen kann man nicht wegdiskutieren.
Ich gebe GR Buchacher Recht, dass das
Leute machen sollten, Frauen und Männer,
die eine entsprechende Ausbildung haben.
Ich verweise nur auf die Debatte rund um
das Anhalte- und Festnahmerecht. Nicht nur
zum Schutze jener, die als Betroffene, wie
unsere Bürgerinnen bzw. Bürger, tangiert
werden, sondern vor allem auch für die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter.
Gestern haben wir im Österreichischen
Städtebund nicht weiter darüber diskutiert,
weil die unterschiedlichen Zugänge so ähnlich wie hier in unserem Hause waren. Es
gab eine Debatte darüber, dass die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister auf die
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Bundespolizei mehr Zugriffsrechte erhalten
sollten. Es kam ein guter Ansatz von einem
Sozialdemokraten, der ausgeführt hat, warum der Bezirkshauptmann bzw. -frau der
Bezirkskommandantin bzw. dem Bezirkskommandanten etwas anordnen kann, allerdings die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister einer Statutarstadt nicht. Darüber könnten wir auch einmal diskutieren.
Mir ist prinzipiell lieber, wenn wir für die Sicherheit weniger zahlen müssen und diese
Agenden bei der Polizei bleiben. Auf der
anderen Seite kommt ein ideologischer Unterschied zum Tragen. Warum soll es den
Statutarstädten rechtlich nicht möglich sein ob diese das machen oder nicht, die strategische Frage blende ich jetzt aus - einen
eigenen Polizeiwachkörper zu unterhalten?
Das ist kein Bekenntnis dafür, dass wir diesen benötigen.
Die Debatten rund um die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) schaden dieser in
Wahrheit, denn sie werden wiedergegeben.
Zudem wird auch dem Ansehen der Stadt
Innsbruck ein Schaden zugefügt, weil die
Bevölkerung bei dem Wort Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) das Gefühl hat, dass
immer wieder seit Jahren darüber debattiert
wird und wir letztendlich zu keiner Lösung
kommen.
Ich würde allen im Hause raten - die Oppositon ist gerne dabei -, das Thema Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG), Polizei und
Sicherheit in der Stadt wirklich auf einen
fraktionell abgehobenen Status zu bringen.
Wir sollten diese Debatten, die uns tatsächlich schaden, wegbringen. Diese fördern ein
subjektives Gefühl der Unsicherheit in der
Stadt Innsbruck, was wir alle nicht wollen.
Das wäre mein Appell in diesem Zusammenhang. GR Hieger hat bereits eine
Wortmeldung zum Thema Sicherheitszentrum abgegeben. Wir werden in der Gruppe 1, rund um die Freiwilligen Feuerwehren,
eine entsprechende Unterstützung geben.
Wir müssen auch mit der Redezeit etwas
haushalten, daher bringe ich nur die Anmerkung, dass wir bei der Feuerwehr gewisse Teile unterstützen.
Hinsichtlich der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) möchte ich einen Appell an
alle richten, in der Sprache, im Umgang