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aber auch im Inhalt vielleicht manche ideologische Scheuklappe fallen zu lassen.

es auch sein, dass die Entscheidung in die
andere Richtung geht.

GR Onay: Wir tun jetzt so, als wäre die Sache mit der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) etwas ganz Neues. Unabhängig wie
die Stadtpolizei in der Stadt Hall oder woanders funktioniert, kenne ich auch ein anderes Beispiel. Vielleicht hinkt auch der
Vergleich. In einem internen Gespräch haben wir einmal darüber gesprochen, bevor
jemand die Lage bei einem Hauskauf beurteilt, soll sich diese Person den Bebauungsplan ansehen, weil es sein kann, dass dort
eine Straße oder etwas anderes realisiert
wird.

Bgm.-Stellv. Kaufmann: Als Feuerwehrreferent darf ich mich jetzt zu Wort melden,
nachdem in der Gruppe 1 das Feuerwehrwesen der Stadt Innsbruck mitbeinhaltet ist.
Ich möchte mich nur noch ganz kurz an der
Diskussion zur Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) beteiligen. Alle Vorwürfe und
Beschwerden gegen die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) wurden vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeschmettert. Daher muss man sagen, dass
die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter gesetzeskonform ihren Vollzug machen.

In Sachen Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) ist es so, dass der Entwicklungsplan
von vorneherein klar kommuniziert war. Die
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) sowie die Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) waren dagegen. Es wird auch
weiterhin klar kommuniziert, dass die Entwicklung der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) eine Mehrheitsangelegenheit ist.
Das muss man nicht verschweigen. Das hat
auch nichts mit Populismus zu tun. Das sind
unterschiedliche Weltanschauungen. Auf
Grund der historischen Entwicklung und
Erfahrungen über eine Stadtpolizei oder
einer Polizei im Auftrag einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters wird das so
gesehen.

Es steht immer das Verhalten der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) im Raum.
Hier sollte man nicht im Raum stehen lassen, dass alle Beschwerden seitens des
Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS)
abgeschmettert wurden.

Wir hätten gerne die Bundespolizei im Auftrag der Republik Österreich. Ob die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Bundespolizei eine Ausbildung haben oder nicht, wurde von vorneherein klar kommuniziert. Das
ist auch wichtig für die Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG).
Natürlich ist es nicht legitim, die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) zu beleidigen. Davon wollen wir uns alle distanzieren. Ich
warne auch davor, dass man dies nicht tun
soll. Wir sprechen hier über Personen und
Arbeitsplätze sowie über Familien, die zu
ernähren sind.
Die Entwicklung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) stand von Anfang an
auf einem Fundament, worüber immer diskutiert wurde, ob dies sinnvoll ist oder nicht.
Bei anderen Mehrheitsverhältnissen kann
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Zum Thema Feuerwehrwesen der Stadt
Innsbruck: Das Jahr 2013 war für die Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck ein ausgesprochen ereignisreiches Jahr. Wir haben
derzeit insgesamt zirka 680 aktive Mitglieder, sowohl bestehend aus der Berufsfeuerwehr, den freiwilligen Feuerwehren und
der Betriebsfeuerwehr.
Wir haben mit Stand 30.11.2013 insgesamt
4.700 Einsätze in diesem Jahr abgearbeitet.
Davon waren alleine 1.500 technische
Einsätze. Ich möchte zwei technische Einsätze besonders hervorheben. Zum Einen
der verfrühte Wintereinbruch Anfang Oktober, bei dem vor allem mit Hilfe der Freiwilligen Feuerwehren, den Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeitern der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, Land- und Forstwirtschaft und Straßenbetrieb, in den frühen Morgenstunden
für die Bevölkerung größere Verspätungen
ausgeschlossen werden konnten. Ich danke
allen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, die
damals tätig waren.
Zudem war die Stadt Innsbruck beim Hochwassereinsatz in Kössen vorbildlich. Wir
konnten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter
seitens der Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck, von zwei Freiwilligen Einheiten Arzl
und Reichenau, sowie ein Fahrzeug der
Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, als Nachbarschaftshilfe für den Hochwassereinsatz in
Kössen kostenlos bereitstellen.