Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 16-BudgetDez-Teil2.pdf
- S.30
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berg differenziertere Widmungskategorien.
Damit wir sicherstellen können, dass Wohnen mit verträglichem, emissionsarmem
Gewerbe gemischt werden kann.
Sonst haben wir das Dauerproblem, dass
sich das produzierende Gewerbe (zurecht)
bedroht fühlt - wenn Wohnnutzung zu nahe
an das Gewerbe heranrückt. Das wird dann
unter dem Titel Betriebsanlagenrecht abgehandelt. Ich kenne einen Betrieb, der schon
seit 100 Jahren besteht und an dieser Stelle
tätig ist. Es gibt in seiner Nähe Wohnnutzung. Jetzt wird er ganz effektiv mit Klagen
in die Knie gezwungen.
Zuletzt haben wir das in der Rossau bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer
Tirol (WKO) besprochen. Wenn man einer/m Industriellen vorschlägt, auch Wohnnutzung in das Gewerbegebiet zu bringen,
dann wird sie/er sicher aufschreien. Ich
weiß, dass GRin Dr.in Pokorny-Reitter es gar
nicht so gemeint hat, sondern dass es ihr
um den Neubau und die Stadterweiterung
geht.
Wohnen mit dem verträglichen Gewerbe zu
mischen, das wäre ja auch mein Wunsch,
davor bräuchten wir aber ein etwas besseres Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG),
als wir es derzeit haben.
Das leitet über zum Redebeitrag von GRin
Dr.in Molling. Derzeit erlaubt bzw. provoziert
das TROG geradezu solche Projekte, wie
wir sie jetzt in Wilten haben und auch auf
der Hungerburg schon hatten. Da schinden
gewissenlose Bauträger Masse, indem sie
ganze Geschoße einschütten, die dann
nicht mehr zur Baumassendichte zählen.
Es gibt ein aktuelles Projekt an der Höhenstraße. Der Bauherr plant 17 Wohnungen
und behauptet, die Baumasse sei Null. Um
es salopp zu sagen, er muss gerade einmal
eine Bauanzeige machen, eine Baubewilligung wäre schon zu viel des Guten. In dieser Hinsicht bräuchten wir schärfere gesetzliche Instrumente. Ich kann versichern, die
Mag.-Abt. III, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Integration, und auch die Mag.Abt III, Bau-, Wasser- und Anlagenrecht,
sowie die Mag.-Abt I, Präsidialangelegenheiten, tun alles, um gewissen Bauträgerwahnsinn (soweit es mit dem derzeitigen legalen Instrumentarium möglich ist) einzudämmen.
Ein letzter Punkt, der bisher noch gar nicht
zur Sprache gekommen ist und der zur Rubrik Kostentreiberfaktoren passt: Ja, wir
sollten weniger Stellplätze bauen. In der
Stadt Innsbruck haben wir noch immer eine
Vorschrift von 1,1 Stellplätzen pro Haushalt
bzw. Wohneinheit. Wir vergraben damit
Wohnbauförderungsmittel unter die Erde.
Wir wissen aber - das ist in Innsbruck schon
erhoben worden - dass es ganze Stadtteile
gibt, in denen die Pkw-Dichte bei 0,4 pro
Haushalt liegt. Der tatsächliche Bedarf an
Stellplätzen wird mit 0,8 pro Wohneinheit in
weiten Teilen der Stadt abgedeckt. Ich werde mich für eine Absenkung einsetzen. Das
haben wir schon koalitionsintern besprochen. Wir wollen im nächsten Jahr dahin
kommen, die Stellplatzrichtlinie auf einen
vernünftigen, rationalen und für den tatsächlichen Bestand und die zukünftige Entwicklung verträglichen Wert zu senken.
Jeder Euro, der nicht in eine Tiefgarage investiert werden muss, ist ein Euro, den man
in Wohnqualität und Stadtraum investieren
könnte. Damit würde man den Menschen
etwas Gutes tun.
GR Vescoli: Ich möchte Bgm.-Stellv. Kaufmann ein Kompliment machen. Er hat eines
der schwierigsten Ämter zu führen. Er kann
es nicht jeder/m recht machen. Wir wissen
alle, dass das Wohnen zu teuer ist. Wie
können wir dieses Problem lösen?
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Dieser Bereich
kann aber auch viel Freude machen!)
Ja, das ist ein großer Vorteil. GR Appler hat
die Studierenden angesprochen. Neben den
Heimplätzen für SeniorInnen ist die Wohnraumschaffung für die StudentInnen das
größte Problem, das die Stadt Innsbruck in
diesem Bereich hat.
Man sollte das dezentral organisieren. Wir
haben die Technischen Institute in Hötting
West, das Hauptgebäude am Innrain, die
Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche
Fakultät in der Universitätsstraße. Wenn
man die Plätze verteilt, dann bekommen wir
vielleicht bessere Raummöglichkeiten, diese Campus zu bauen.
Wir alle wollen die Studierenden hier haben.
Sie sind ein toller Wirtschaftsfaktor für die
Stadt. Außerdem sind sie ein Belebungsfaktor, sie machen Innsbruck jünger. Die StudentInnen sind auch in Hinblick auf die Intel-
GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)