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Weiters wurden 1.100 Kontrollen nach dem
Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) und
700 nach dem Maß- und Eichgesetz (MEG)
getätigt. Insgesamt wurden in diesem Bereich 701 Organmandate ausgestellt. Für
mich ist das eher schwer nachzuvollziehen,
aber man sieht, wie wichtig diese Kontrollen
sind. Denn das heißt, dass wir bei
1.100 Kontrollen insgesamt 701 Verstöße
gegen das Preisauszeichnungsgesetz
(PrAG) und gegen das Maß- und Eichgesetz (MEG) feststellen mussten. So wird
deutlich, wie wichtig dieses Amt ist, auch
wenn dort relativ in Ruhe und von der Öffentlichkeit unbemerkt gearbeitet wird.
Da wir zwei Landwirte im Gemeinderat haben, komme ich noch kurz zur Mag.-Abt. V,
Veterinärwesen. Heute ist von dieser Zunft
nur GR Appler vertreten.
Als Landwirtschaftsreferent freut es mich,
dass wir insgesamt noch 150 Tierhalter in
der Stadt Innsbruck haben. Die Zahlen über
die einzelnen Tierbestände - sprich Einhufer, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und
Hühner, erspare ich Ihnen. Sie können auf
der Internet-Plattform abgerufen werden. Es
ist aber ganz interessant, wie viel landwirtschaftliche Nutztiere es noch in der Stadt
Innsbruck gibt. Es zeigt, dass wir in der
Stadt noch eine aktive Bauernschaft haben.
Wir können stolz darauf sein, denn es wird
Zeiten geben, wo man froh ist, wenn man
auf so etwas zurückgreifen kann.
In diesem Sinne alles Gute und Mahlzeit.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringe nun
die Gruppe 5, Gesundheit, zur Abstimmung.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI;
6 Stimmen):
Die Gruppe 5, außerordentlicher Haushalt,
zu Vp. 5/520000-050100, Natur- und Landschaftsschutz, Downhill-Anlagen, für das
Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Gruppe 5, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2014, wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung
angenommen.
HH-Ansatz 581010
Wasenmeistereigebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Wasenmeistereigebühren zu HHAnsatz 581010 werden für das Rechnungsjahr 2014 gemäß Beilage angenommen.
Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI und
FPÖ; 15 Stimmen):

GR Carli: Die Gruppe 6 weist im ordentlichen Haushalt 2014 Einnahmen in der Höhe von € 8.175.300,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 8.740.600,-- aus.

Die Gruppe 5, ordentlicher Haushalt, Einnahmen, für das Rechnungsjahr 2014, wird
angenommen.

Die Gruppe 6 weist im außerordentlichen
Haushalt 2014 Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 9.705.000,-- aus.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Gruppe 5, ordentlicher Haushalt, Ausgaben, für das Rechnungsjahr 2014, wird
angenommen.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Auch bei
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, gibt es einen Jahresbericht. Genauso wie bei der Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, schließen wir dieses Kapitel erst am 31.12.2013
ab. Sie werden dann die Information erhalten, von wo und ab wann der Bericht abrufbar ist.
Am Titelblatt des Berichts ist jene Straße
abgebildet, die mir am meisten Freude brei-

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)