Gesamter Text dieser Seite:
- 220 -

Ich habe Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle
gefragt, warum er das, da es die Sozialkompetenz betrifft, nicht Landesrätin
Christa Gangl gibt. Seine Antwort war, dass sie dann jedes Jahr mehr Geld
fordern würde. Wahrscheinlich ist es nicht ganz falsch, dass hier dieses Begehren besteht, aber vielleicht ist auch festzustellen, dass es zu Recht wäre.
Am 20.2.2004 - dem Todestag von Andreas-Hofer - habe ich beide Regierungsmitglieder getroffen und daher nach der Messe die Gelegenheit für
ein Gespräch benützt.
Ich habe Landesrätin Christa Gangl mitgeteilt, dass wir uns
mit Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle und dem Präsidenten
des Tiroler Gemeindeverbandes, LAbg. Dipl.-Vw. Rauch, dringend zusammenfinden müssten, um eine Lösung zu treffen. Landesrätin Christa Gangl
hat geantwortet, dass sie sich diesbezüglich bemühen wird. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle habe ich angesprochen und gesagt, dass die Finanzierung nicht gesichert ist und daher ein dringender
Handlungsbedarf besteht. Er hat relativ trocken und kurz geantwortet, dass
man die freien Ermessenskredite um 11,7 % quer über die Wiese kürzen
muss.
Die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) hat gestern ein Schreiben erhalten, dass der Zuschuss, den der Verein
Gesundheits- und Sozialsprengel Innsbruck-Stadt immer erhalten hat, um
zirka ATS 110.000,-- gekürzt wird. Das heißt, dass uns in einem knappen
Dreizeiler mitgeteilt wurde, dass wir ATS 1,5 Mio weniger erhalten und
das aus dem Stadtbudget finanzieren müssen, wenn wir nicht die Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Hauskrankenpflege und
der ambulanten Dienste kürzen wollen.
Es wurde in der sozialpolitischen Zielsetzung von GR Kritzinger gesagt, dass man die alten Menschen möglichst lange zu Hause behalten möchte, da dies die menschlichste, aber auch die volkswirtschaftlich
günstigste Form ist. Das heißt, dass wir auf diesem Gebiet nicht sparen
können, sondern es in Zukunft ausweiten müssen. Das ist also die derzeitige Situation, die sicherlich sehr schwierig ist.
Eine Alternative wäre - wobei ich die schwierigen Argumente
durchaus anerkenne -, so wie in den Wohn- und Pflegeheimen auf eine

GR-Sitzung 26.2.2004