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haus zu errichten. Die Bewirtschaftung des Tiroler Frauenhauses ist Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle übertragen worden.
Dass wir über die Prozentzahlen diskutieren ist schön und gut,
aber ich hoffe, dass es diesbezüglich zu einer wirklichen Lösung kommt.
Es muss eine Lösung geben, denn es kann nicht sein, dass wieder ein halbes Jahr oder mehr vergeht und die Frauen nicht wissen, was sie planen
können. Die Arbeit im Tiroler Frauenhaus wird auf Grund der engen
Räumlichkeiten zunehmend schwieriger. Es ist überhaupt ein neues Haus
notwendig und es kann nicht sein, dass man, wenn sich Politiker untereinander nicht verständigen können, das auf dem Rücken einer solchen Einrichtung austrägt.
Es ist wirklich die Aufgabe der Politik, das Tiroler Frauenhaus
abzusichern. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat diese Regelung in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass er sich noch extra für eine Regelung, wo es
keine Regresspflicht, aber eine gute Sockelfinanzierung gibt, einsetzt. Außerdem könnte man die rechtliche Absicherung über das Tiroler Sozialhilfegesetz betreiben. Der gemeinsame Antrag der Innsbrucker Grünen und
der SPÖ geht in diese Richtung. Ich glaube, dass man diesem Antrag zustimmen kann und man dieses Problem nicht auf dem Rücken der Frauen
bzw. des Tiroler Frauenhauses austragen sollte.
GR Dipl.-Ing. Steininger: Ich darf GR Marinell zustimmen
und glaube, dass ein Frauenhaus bzw. die Betreuung für Frauen, die von
ihren Männern geschlagen werden, kein ideologisches Problem, sondern
grundsätzlich eine Notwendigkeit ist. Deshalb sollte hier die finanzielle
Absicherung gewährleistet werden.
Ich erlaube mir gerade zu dieser Diskussion eine Anmerkung:
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat die Sachlage sehr ausführlich erklärt.
Auch von Seiten der SPÖ wurde dies erläutert. Es wundert mich allerdings
schon, wie kompliziert die Verhältnisse im Land Tirol sind. Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle ist für die Finanzierung und Landesrätin Christa Gangl inhaltlich zuständig, welche jedoch kein Geld zur Verfügung hat. Das ist eine komplizierte Situation.
In der Steiermark war ein Landesrat für die roten Gemeinden,
wo es einen roten Bürgermeister gegeben hat zuständig, und für die

GR-Sitzung 26.2.2004