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schwarzen Gemeinden war ein schwarzer Landesrat zuständig. Das sind
Zustände, die wirklich haarsträubend sind. Diese Schärfe ist in Tirol nicht
vorhanden, aber es ist ein Beispiel dafür, dass es Veränderungen geben
sollte.
Was mich an der Diskussion verwundert ist, dass die ÖVP und
SPÖ in der Tiroler Landesregierung offensichtlich eine Koalition und das
beste Verhältnis haben und es deshalb nicht notwendig ist, in der Sitzung
des Gemeinderates lang und breit zu klären, was jeder Politiker macht oder
nicht. Es kann doch nicht schwierig sein, mit den eigenen Leuten zu sprechen, um diesbezüglich zu einer Lösung zu kommen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: GR Grünbacher hat mir den Satz ins
Ohr geflüstert: Wenn alles so einfach wäre, könnte man die Dinge wirklich
leicht lösen, GR Dipl.-Ing. Steininger. Ich möchte an Finanzierungsdebatten, die auf einer viel höheren und größeren Ebene stattgefunden haben,
erinnern. Dabei denke ich an die Finanzierung des Bundesanteiles für die
Straßenbahnen. Hier ist es offensichtlich auch nicht so einfach, dass dies
auf parteipolitischer Ebene innerhalb kürzester Zeit vonstatten geht und die
Frau Bürgermeisterin muss ihre ganze Kraft, ihren Elan und ihre energische
Handlungsweise einsetzen. Es ist also nicht immer so einfach.
Ich könnte, was die FPÖ betrifft, auch noch einige Beispiele
nennen, aber es hat nicht viel Sinn und es nützt den Einrichtungen nichts,
wenn wir mit gegenseitigem Aufrechnen beginnen.
Zum Verhältnis zwei Drittel und ein Drittel: Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger, diese Vereinbarung, die damals noch mit Alt-Landesrat Dr. Greiderer abgeschlossen wurde, war nie wirklich eine Vereinbarung. Es hat einen Vorschlag gegeben, aber es wurde nie etwas unterschrieben. Das hat dazu geführt, dass die Stadt Innsbruck auch vor dem Sozialpaktum immer weniger als ein Drittel finanziert hat. Im Jahr 1993 hat
das Land Tirol ATS 1,2 Mio und die Stadt Innsbruck ATS 500.000,--, im
Jahr 1994 das Land Tirol ATS 1,5 Mio und die Stadt Innsbruck
ATS 540.000,-- gezahlt. So hat sich das durchgezogen, sodass es immer
eine Differenz gegeben hat. Ich kann mich daran erinnern, wie wir damals
mit dem Gentlement"s Agreement argumentiert haben - ich war auch ein-

GR-Sitzung 26.2.2004