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meinden vergleicht, so ist das auf den Einwohner bzw. auf die Einwohnerin
bezogen, ein Vielfaches. Wahrscheinlich geben viele Gemeinden diesbezüglich gar nichts aus. Es ist so, dass viele Menschen, die am Rande der
Gesellschaft stehen, in die Stadt Innsbruck kommen und unsere Betreuungseinrichtungen aufsuchen. Dadurch entsteht eine doppelte Kostenbelastung. Zum einen muss die Stadt Innsbruck für diese Personen Sozialhilfe
zahlen. Im Alexihaus und in der städtischen Herberge befinden sind beispielsweise rund 150 Personen, wo die Stadt Innsbruck einen Anteil von
35 % bezahlt.
Erst kürzlich habe ich erheben lassen, wie viele Ausländer sich
dort befinden. Es befinden sich in unseren Einrichtungen zehn Ausländer
und wir bezahlen 35 %. Die Stadt Innsbruck übernimmt hier für das gesamte Land Tirol beträchtliche Kosten. Darüber hinaus müssen wir nicht nur
die Sozialhilfekosten tragen, sondern auch noch die Sozialvereine finanzieren. Diese Sozialvereine sind nicht nur für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zuständig, sondern für die gesamte Tiroler Bevölkerung. Ich möchte vorwegschicken, dass die Stadt Innsbruck hier große Lasten trägt.
Zum Zweiten kürzen wir auf Grund des Sozialpaktums die
Subvention um € 10.000,--. Der Sozialbedarf des Tiroler Frauenhauses beträgt € 119.000.--. Selbst wenn die Stadt Innsbruck dasselbe gewähren
würde wie im letzten Jahr, hat das Tiroler Frauenhaus immer noch einen
offenen Finanzbedarf in der Höhe von € 109.000.--. Die Stadt Innsbruck
kann doch nicht, wenn das Land Tirol und die übrigen Bezirke aussteigen,
subsidiär eintreten und das bezahlen. Das ist nicht möglich.
Seit einem halben Jahr benütze ich jede Gelegenheit, um diesbezüglich Gespräche zu führen. Ich bin der Auffassung, dass dies ein wichtiges sozialpolitisches Thema ist, das eigentlich die SPÖ zu einer Koalitionsfrage erklären muss, da es ihren Ressortbereich betrifft. Deshalb sollte
sich die SPÖ dafür entsprechend einsetzen.
GR Dipl.-Ing. Steininger wollte ein wenig launig anmerken,
dass es unter Parteifreunden einfach sein müsste, dies zu klären. Wenn es
um das Spannungsverhältnis zwischen dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck geht, dann werden die Parteigrenzen natürlich völlig verwischt. Es
bündeln sich die Interessen des Landes Tirol auch zwischen den verschie-

GR-Sitzung 26.2.2004