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gen- und Planzeichenverordnung 2004 verständigt. Die Zeichen wurden
verändert und diesbezüglich muss alles überarbeitet werden.
GR Ing. Krulis: Es geht um die graphische Darstellung im
Plan und ich möchte eine Kritik in Richtung Tiroler Landesregierung aussprechen. Ich weiß nicht, wie es überhaupt dazu kommen kann, dass eine
Verordnung nur mitgeteilt wird, da dies normalerweise große Entscheidungspakete sind. Es müsste hier der Stadtsenat, der Planungsstadtrat und
das zuständige Amt eingebunden bzw. informiert werden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mag.-Abt. III, Planung- und Baurecht, arbeiten mit gutem Gewissen mit den alten Symbolen.
Ich kann mir auch vorstellen, dass diesbezüglich die EDV-Programme umgestellt werden müssen. Diese Vorgangsweise ist ein Wahnsinn, da dies
Leute, die einem Plan inhaltlich kritisch gegenüberstehen, vielleicht mit der
Begründung anfechten könnten, dass es eine neue Planzeichenverordnung
gibt, die hier noch nicht konkret umgesetzt wurde.
Ich hoffe, dass diese Vorgangsweise, wie sie von StR
Dr. Gschnitzer vorgeschlagen wird, auch hält. Ich kann dies rechtlich nicht
beurteilen, würde aber ersuchen, dass wir doch in Richtung Land Tirol die
Bitte aussprechen, in Zukunft bei solchen Entscheidungen rechtzeitig alle
zuständigen Dienststellen und auch die Ressortzuständigen einzubinden,
denn so kann es nicht gehen. Es ist jedoch wichtig, dass die Mitglieder des
Gemeinderates jetzt davon informiert wurden.
Bgm. Zach: Die Vorgangsweise, die mit dem Amt der Tiroler
Landesregierung abgesprochen wurde, kann man so belassen.
GR Dipl.-Ing. Steininger: Ich möchte zur Plangrundlagen- und
Planzeichenverordnung 2004 Folgendes sagen: Wir haben heute wieder
gesehen, dass es in Österreich sehr viele Möglichkeiten gibt um Geld einzusparen, indem man eine Planzeichenverordnung für das gesamte Bundesgebiet macht, um vielleicht für den Sozialbereich den einen oder anderen Cent übrig zu haben. Es ist ein Unding, wenn ein Landesbeamter der
sich damit beschäftigt, dies in jedem Bundesland, beginnend bei Vorarlberg
bis zum Burgenland, anders macht. Hier gäbe es sicher eine Möglichkeit
einzusparen.

GR-Sitzung 26.2.2004