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dass noch überhaupt nichts an Mieteinnahmen bezahlt worden ist, und zwar
für ziemlich lange Zeit. Es würde mich freuen, wenn mittlerweile etwas
bezahlt worden wäre. Die Vorgangsweise bis zum Jänner 2004 war jedenfalls ein Skandal. So etwas lässt man sich von einem anderen Geschäftsmann sicher nicht bieten.
Prof. Schröcksnadel hat diverse Milchmädchenrechnungen angestellt, die nun teilweise von Mitgliedern des Gemeinderates einfach
nachgesprochen werden. Wenn ich bei der Betrachtung der Einnahmen eines Betriebes immer die Vergnügungs- und Kommunalsteuer als indirekte
Wertschöpfung mit einbeziehe, wofür man als Stadt Innsbruck dankbar
sein muss, dann ist die Stadt Innsbruck relativ rasch bankrott. Es gibt genug
Wirtschaftsbetriebe, von denen Vergnügungs- und Kommunalsteuer eingehoben wird. Das sind eben jene Einnahmen, von denen eine Stadt lebt und
die sie braucht.
(GR Haller: Zahlt etwa der Verein Treibhaus Vergnügungssteuer?)
Zum Beispiel die Kinos zahlen Vergnügungssteuer.
(GR Haller: Die sind befreit, das wissen Sie ganz genau.)
Bgm. Zach: Keine Zwiegespräche bitte, StR Dr. Patek ist am
Wort.
StR Dr. Patek: Ich rede nicht von subventionierten Kultureinrichtungen, sondern von klassischen Wirtschaftsbetrieben. … (Unruhe im
Saal) … Die Bergisel-Sprungschanze ist nicht nur eine Sporteinrichtung,
sondern unter anderem auch ein Wirtschaftsbetrieb. Die öffentliche Hand
hat bereits ihren Beitrag geleistet, und der war nicht zu klein. Dann soll die
Bergisel-Sprungschanze auch wie ein normaler Wirtschaftsbetrieb behandelt und nicht als besondere Einnahmen hervorgehoben werden, was andere Betriebe ohnehin zahlen. Das sind zwei Paar völlig verschiedene Schuhe, man muss die Einnahmen von den Steuern und Abgaben trennen, so
wie bei allen anderen Betrieben auch.
Außerdem soll man eruieren, was mit dem Präsidenten des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV), Prof. Schröcksnadel, vereinbart worden ist und was sinnvoll gewesen wäre, in den zusätzlichen Beschlüssen
der Stadt Innsbruck zu ändern; weiters, was bereits vereinbart, aber nicht

GR-Sitzung 26.2.2004