Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 2004_02-Feber.pdf

- S.29

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Die von GR Ing. Krulis erzählte Geschichte hat noch eine
Fortsetzung: Das waren nicht die letzten Beschlüsse, die in den Gremien
der Stadt Innsbruck gefasst worden sind. Nach und nach hat man noch erhebliche Beträge als Zuschüsse der öffentlichen Hand beschlossen. Hier
muss man einhaken: Durch diese Beschlüsse ist die Kostenschere zwischen
"Public" und "Private" bei dieser Partnerschaft auseinander gelaufen. Man
hätte die Möglichkeit gehabt, nicht nur die Zahlungen der öffentlichen
Hand nachzubessern, sondern auch die ursprünglichen, auf dem Projekt
von Ing. Fuchslueger beruhenden Verträge zu aktualisieren.
In dieser Phase haben die Innsbrucker Grünen bei jeder Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass der Mietvertrag erstens beschlussgemäß vorzulegen ist. Das ist noch immer nicht geschehen, der Mietvertrag
wurde dem Gemeinderat nicht vorgelegt. Zweitens muss dieser Mietvertrag
entsprechend nachgebessert werden, um diesen erhöhten Zahlungen der
öffentlichen Hand Rechnung zu tragen.
Diese Kritik bleibt weiterhin bestehen, und sie wird auch die
heutige Diskussion überdauern. Erst, wenn dieser Mietvertrag dem Gemeinderat in einer Form vorgelegt wird, die zumindest halbwegs der Neukonzeption der Bergisel-Sprungschanze entspricht, ist man jenen Schritt
gegangen, der die Entwicklung dieses Projektes in finanzieller Hinsicht
nachvollziehbar macht. Das tut der insgesamt positiven Seite dieser Angelegenheit keinen Abbruch.
Außerdem gibt es sehr wohl schriftliche Passsagen im ursprünglichen Vertrag, die aber wirkungslos sind, wenn man sie nicht einmahnt. Es gibt die Bestimmung, dass Prof. Schröcksnadel für die Infrastrukturkosten nicht einmal als Präsident des Österreichischen Schiverbandes (ÖSV), sondern als Geschäftsmann aufzukommen hat; er ist in dieser
Angelegenheit nämlich Geschäftsmann. Bisher hat die Stadt Innsbruck diese Infrastrukturkosten vorfinanziert, und ich möchte einfach wissen, was
Prof. Schröcksnadel dazu beigetragen hat.
Wenn GR Haller behauptet, Prof. Schröcksnadel sei seinen
finanziellen Verpflichtungen in der Zwischenzeit nachgekommen, dann
kann ich dazu nur sagen, dass wir in der letzten Sitzung des Gemeinderates
auf eine schriftliche Anfrage die schriftliche Antwort bekommen haben,

GR-Sitzung 26.2.2004