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GR Dipl.-Ing. Steininger: Ich gehe davon aus, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) das nicht aus Jux und Tollerei oder
weil sie versucht, irgendjemanden zwanghaft zu diskriminieren, erfunden
hat, sondern einfach, weil es einen konkreten Anlass gibt. Ich glaube, dass
das in irgendeiner Form eine sachliche Entscheidung war, egal, ob die Formulierung stimmt oder nicht. Daher finde ich es auch nicht in Ordnung,
wenn man daraus - das finde ich politisch motiviert - anderen Leuten zu
unterstellen versucht, dass sie irgendjemanden diskriminieren.
Ich kann mir schon vorstellen, wie schwierig es ist, wenn ein
Schwerbehinderter von seinem Betreuer allein gelassen wird und keiner
weiß, wo der Betreuer umgeht oder wie dieser heißt. Vielleicht ist das der
Hintergrund und nicht die beabsichtigte Diskriminierung. Man sollte in
Ruhe darüber sprechen. Aber, man sollte nicht in einem Antrag, so wie Sie,
GR Mag. Schindl-Helldrich, formulieren, dass gleich von Diskriminierung
und die ganze Welt ist schlecht, die Rede ist. Deswegen kann ich diesen
Antrag, so wie er formuliert ist, überhaupt nicht unterstützen, sondern wirklich eine moderate und sachliche Vorgangsweise anraten.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich denke bei dem Antrag geht es
einfach darum, Menschen mit Behinderung den Zutritt zu öffentlichen Bädern und nicht zu Privatbädern, zu ermöglichen. Es handelt sich nicht darum, ob es eine unglückliche Formulierung ist oder nicht, oder ob etwas
bewusst oder unbewusst war, denn das werden wir nicht feststellen können,
weil wir nicht der dahinter stehende Geist sind. Aber, das Wort diskriminierend ist keines, das von vornherein mit dem Zeigefinger und schuldig
usw. darauf hinweist, sondern das ist eines, das in einer politischen Debatte
landläufig und allgemein verwendet wird.
Ich erinnere an die Frage von diskriminierenden Sachen im
Zusammenhang mit Gleichstellungspolitik usw. Was mir aber in diesem
Zusammenhang wichtig erscheint, ist Folgendes: Erstens glaube ich, dass
es sinnvoll ist, die Sache zu entdramatisieren, und wirklich darauf zu achten, dass wir für die Menschen zu einer Lösung kommen, die diese Bäder
aufsuchen sollen. Das, glaube ich, muss unsere erste Aufgabe sein. Die
zweite Aufgabe wird sein müssen, darauf zu achten, ob die Bäder für Menschen, die einen gewissen Behinderungsgrad aufweisen, wirklich sicher

GR-Sitzung 25.3.2004