Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_04-April.pdf
- S.47
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GesmbH (NHT) im Falle der Zuschlagserteilung noch zusätzlich auf die
Haftung der Stadt Innsbruck für Mietausfälle bei allen Wohnungen im Bestand der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) Tirol verzichtet hat. Beachtenswert ist auch,
dass die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) zustimmt, dass auch ein anderer gemeinnütziger
Wohnbauträger im Bereich der Projektentwicklung an einem bestimmten
Teilprojekt mitarbeiten und dort bis zu 100 Wohnungen errichten kann.
Das war uns sehr wichtig, um auch anderen die Möglichkeit
zu geben, Bautätigkeit zu entfalten und gerade auf dem Sektor der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften die Vielfalt der Anbieter auf diese Weise
sicherzustellen.
Es werden heute in der Sitzung des Gemeinderates die Zuschlagserteilung und gleichzeitig auch der Abschluss eines Vorvertrages
beschlossen. Der Vorvertrag beinhaltet die wesentlichen Punkte, die der
Kaufvertrag zu beinhalten hat. Das sind die Kauffläche, der Grund, die
Liegenschaftsflächen und die Hauptvarianten im Preisangebot. Dann sind
die Kaufpreise und Zahlungsmodalitäten festgelegt bzw. wann und zu welchem Zeitpunkt, abhängig vom Stand des Genehmigungsverfahrens, die
einzelnen Kaufpreisraten zu bezahlen sind.
Weiters sind im Vorvertrag die Erschließungskosten festgelegt. Das ist ein Punkt, der mir ganz wesentlich ist:
"Die Käufer übernehmen die gesamthafte Herstellung und die Erhaltung
des erforderlichen internen Erschließungsnetzes (inklusiv Unterbau, Straßenentwässerung, Baumscheiben und Pflanzungen, Beleuchtung, Leitungsverlegungen, Möblierungen usw.) laut den Vorgaben der Mag.Abt. VI, Tiefbau und leisten die gesetzlich vorzuschreibenden Erschließungsabgaben."
Weiters ist in diesem Vorvertrag eine Nutzflächen- und Widmungsänderungsklausel (Flexibilitätsklausel) enthalten. Auf Grund von der ARGE
Tivoli vorgelegten Projektentwicklung sind für die einzelnen Bereiche Architektenwettbewerbe vorgesehen und daher können sich Nutzflächenänderungen ergeben. Um die Angebote vergleichbar zu machen, musste man
GR-Sitzung 29.4.2004