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31.13 I-OEF 83/2004
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Vermietung
von Gastronomielokalen in der Ing.-Etzel-Straße, restriktive Haltung (GR Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Wie ich bereits in der Sitzung des Gemeinderates im November 2004 angeregt habe, ersuche ich die Frau Bürgermeisterin auf die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einzuwirken, damit wir durch Mietverträge bzw. durch Einwirkung auf die Mieter den
Lärmschutz sowie die Betriebszeiten entsprechend einschränken können,
dies insbesondere bei Neuvermietungen.
Ich beantrage die
Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: Erstens ist die Stadt Innsbruck nicht Besitzer
dieser Viaduktbögen und zweitens ist dies eine Frage der Gewerbeberechtigung und nicht der Miete. Wir haben keinen Einfluss auf die Vermietung
dieser Viaduktbögen. Wir sind grundsätzlich gegen diesen Antrag, da es
nicht uns betrifft.
Bgm. Zach: Zur Erklärung darf ich vielleicht noch sagen, dass
ich den Magistratsdirektor gebeten habe, mit der Bundespolizeidirektion
Innsbruck und mit den Betreibern die Situation zu diskutieren. Dieses Gespräch war nicht unerfreulich, weil den Betreibern klar wurde, dass sie am
eigenen Ast sägen, wenn sie dieses Problem nicht lösen. Das beginnt mit
den Glasscherben die vor den Lokalen liegen und geht bis zur Lärmbelästigung usw.
Die Plattform mobiler Kulturinitiativen (p.m.k.) hat zwei Viaduktbögen gemietet und Mag. Ulrike Mair sowie Chris Koubek haben mir
berichtet, dass sich die Lokale untereinander zusammengeschlossen und
Beschränkungen eingeführt haben. Bei den Getränken wird für das Glas ein
Pfand verlangt, sodass die Leute mit den Gläsern nicht mehr vor die Türe
gehen. Ich finde, dass dies ein guter Ansatz ist. Mag. Ulrike Mair und
Christ Koubek haben um ein weiteres Gespräch mit dem Magistratsdirektor

GR-Sitzung 27.1.2005