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B:
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger eingebrachte dringende Antrag
(Seite 60) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

30.9

I-OEF 11/2005
Tagesheimschulen, Verbesserungen im Bezug auf
ganzjährige Betreuung und Betreuungszeit (StR
Dr. Pokorny-Reitter)

Bgm. Zach: Das ist schon auch eine Bundessache. Dass einiges in Bewegung geraten ist, ist klar. Wie wir das dann abwickeln sollen,
das werden wir nicht in einem Alleingang machen, sondern doch mit jenen
Behörden, die dafür zuständig sind und die dafür gezahlt werden, dass sie
sich etwas überlegen. Es geht jetzt doch in die richtige Richtung, die man
schon lange gefordert hat. Ich würde bitten, dass man abwartet, bis wir entsprechende Vorlagen haben. Wir wissen alle, dass das ein Thema ist.
MB: (gegen SPÖ, GRÜNE, FPÖ,
FREI und SI)
Dem von StR Dr. Pokorny-Reitter und Mitunterzeichern eingebrachtem
dringenden Antrag (Seite 64) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

30.10 I-OEF 12/2005
Innenstadttiefgaragen, generelle erste Gratis-Parkstunde (GR Engelbrecht)
Bgm. Zach: Es ist bekannt, dass wir diese Maßnahme schon
am Freitag und am Samstag gesetzt haben. Es geht immer darum, dass die
Garagen nichts kostenlos machen. Die Frage ist, wer zahlt dies? Ist die
Wirtschaft bereit, ihren Teil zu leisten? Sind die Kunden dazu bereit, das
wird man sehen? Ist ein öffentlicher Zuschuss möglich? Ich erinnere daran,
GR-Sitzung 27.1.2005