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Innsbruck" laut vorliegendem Entwurf eines Gesellschaftsvertrages
(Fassung vom 11.3.2005, Nr. 10).
Die Stammeinlage der Gesellschaft beträgt € 35.000,-- und wird von
den Gesellschaftern wie folgt übernommen:
a) Das Land Tirol übernimmt eine Stammeinlage von € 19.250,-- (das
entspricht einer Beteiligung von 55 %) und leistet darauf eine Bareinzahlung von € 9.625,--.
b) Die Stadt Innsbruck übernimmt eine Stammeinlage von € 15.750,-(das entspricht einer Beteiligung von 45 %) und leistet darauf eine
Bareinzahlung von € 7.875,--.
c) Weiters bringen die Gesellschafter als Sacheinlage Gegenstände, gemäß einer noch im Detail zu erstellenden Liste im einvernehmlich
festgesetzten Einbringungswert von € 17.500,-- in die Gesellschaft
ein, wobei der Anteil für den Gesellschafter Stadt Innsbruck
€ 7.875,-- und für den Gesellschafter Land Tirol € 9.625,-- beträgt.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, an den Landesgesetzgeber heranzutreten und zu beantragen, den vorliegenden Entwurf eines Zuweisungsgesetzes mit Wirksamkeit 1.9.2005 zu beschließen.
3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt und ermächtigt, gemäß den dargestellten Grundsätzen alle Rechtshandlungen zur Vollziehung des Gründungsaktes sowie die sonstigen zweckmäßigen Rechtsgeschäfte zu setzen und die entsprechenden Urkunden rechtsverbindlich zu unterfertigen.
Das ist etwas, das in diesem Hause lange schon, auch von meinem Vorgänger, gefordert wurde. Ich war als Kulturreferentin immer zutiefst davon überzeugt, dass es eine sinnvolle Sache ist. Wie immer hat es sich letztendlich am lieben Geld gespießt. Das heißt, dass die Beamtenschaft im Tiroler
Landhaus auch darauf gedrillt ist, auf ihr Budget zu achten, genau wie unsere Verhandler das auch für die Stadtgemeinde Innsbruck getan haben. Ich
möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei Mag. Verdross bedanken,
der mir in der Sache sehr behilflich war.
Letztendlich ist es gelungen, das war der Knackpunkt sozusagen, den Aufteilungsschlüssel - der uns im städtischen Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck schon lange ein Dorn im Auge war - zu
entschärfen. Es wird einige geben, die wieder sagen, dass man nicht gut
verhandelt hat. Ich sage Ihnen, dass dies ein Bohren von harten Brettern
war. Es ist gelungen, den künftigen Schlüssel für die Stadt Innsbruck auf
45 % zu senken und jenen des Landes Tirol auf 55 % anzuheben. WohlwisGR-Sitzung 31.3.2005