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30.5

I-OEF 14/2005
Wohnungsvergabe, Änderung der Definition von Lebensgemeinschaften (GR Mag. Schindl-Helldrich)

GR Mag. Schindl-Helldrich: Derzeit steht in den Wohnungsvergaberichtlinien die Definition von Lebensgemeinschaften, dass es zwei
Personen verschiedenen Geschlechts sein sollen und dann noch weitere
Ausführungen. Es wäre schon lange angestanden, hier menschlich, korrekt
und fair vorzugehen und das auf alle Lebensgemeinschaften auszudehnen.
Jetzt gibt es einen konkreten Anlass, um das wirklich tun zu
sollen und auch zu müssen und zwar das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dies möglichst schnell umzusetzen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Unmittelbar nach der Beschlussfassung im Tiroler Landtag habe ich einen entsprechenden Stadtsenatsantrag
vorbereitet und weitergeleitet. Dieser wurde geprüft und dabei ist herausgekommen, dass das, was ich im Stadtsenatsantrag festgeschrieben habe,
der Rechtslage entspricht. Ich hoffe, dass es mir nicht so geht wie Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, dass ich einen Antrag im Gemeinderat stellen
muss, damit dieses Thema auf die Tagesordnung kommt.
(Bgm. Zach: Wenn es der Rechtslage entspricht.)
GR Kritzinger: Wir müssen uns darüber klar sein, dass eine
solche Regelung aber nicht auf Kosten der Ehepaare gehen darf. Das wäre
eine verfehlte Sozialpolitik. Wenn wir in unserer Stadt soziale Wohnungen
vergeben, so geben wir sie in erster Linie bedürftigen Personen und in
zweiter Linie - ich möchte beinahe sagen in gleichrangiger Wertung - den
Ehepaaren mit Kindern.
(Bgm. Zach: Das wären Familien.)
Selbstverständlich! Das muss eines unserer wichtigsten Prinzipien sein.
Ich beantrage, diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR-Sitzung 31.3.2005