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9.

IV 4066/2003
Alten- und Pflegeheim Haus St. Josef am Inn (Malfattiheim), Innstraße 34, Errichtung von 32 zusätzlichen
Pflegeplätzen, Übernahme der Darlehensrückzahlung
durch die Stadtgemeinde Innsbruck, Neugestaltung der
Verträge, Haftungsübernahme
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach
B: Antrag des Stadtsenates vom
6.4.2005:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt im Verhältnis zum Alten- und
Pflegeheim Haus St. Josef am Inn (Malfattiheim), Innstraße 34, die Ausfallsbürgschaft und Haftung nach § 1356 ABGB für den anlässlich des Erweiterungsbaus mit 32 Pflegeplätzen gewährten Kredits durch die Hypo Tirol Bank AG in der Höhe von € 2.611.095,--.

10.

IV 3161/2002
Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Abschluss
einer Ersten und einer Zweiten Zusatzvereinbarung
zum Syndikatsvertrag vom 3.5.2002 zwischen der
Stadtgemeinde Innsbruck und der Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG)
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
6.4.2005:
1. Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt den vorgeschlagenen Änderungen
des Syndikatsvertrages vom 3.5.2002 laut Beilage zu und schließt mit
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) auf Basis der beiliegenden Entwürfe eine Erste (gegen StR Dr. Patek) und eine Zweite Zusatzvereinbarung, datiert vom 20.1.2005, zum Syndikatsvertrag vom 3.5.2002 mit
nachstehend angeführten Anmerkungen und Ergänzungen von StR
Dr. Gschnitzer ab:
Zu Zweite Zusatzvereinbarung:
Punkt 1., Präambel
- 1.2 auf Seite 2: Notar Dr. Christoph Sigl (anstatt Siegl)

GR-Sitzung 28.4.2005