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Punkt 2., Änderung des Syndikatsvertrages
- 2.1, letzter Absatz auf Seite 2: Präzisierung der VPI-Zahl
- 2.3, erster Absatz, letzte Zeile, auf Seite 4: Streichung der doppelt
erwähnten Wortfolge "die Aberkennung des Steuervorteils" bei
12.2.4
2. Die Stadt Innsbruck stimmt zu, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) mit der Innsbrucker Nordkettenbahnen (INKB) GesmbH einen Steuerumlagevertrag gemäß Gutachten von Prof. Beiser zur Einrichtung einer Gruppenbesteuerung abschließt.
3. Die weitere erforderliche rechtliche Begleitung in dieser Angelegenheit erfolgt durch die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, in Abstimmung mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG und der
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG).
Hier handelt es sich um den Abschluss einer Ersten und Zweiten Zusatzvereinbarung zum Syndikatsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck
und der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG), die durch verschiedene Geschäftsgeschehen und Veränderungen notwendig sind, um den Intentionen
des Urvertrages gerecht zu werden.
Ich schlage vor, dass der Vorstandsvorsitzende der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Dr. Schmid, das doch noch einmal in
kurzen Zügen erläutert.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf den Vorstandsvorsitzenden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Dr. Schmid, ersuchen, uns diese Materie näher zu bringen.
Vorstandsvorsitzender Dr. Schmid: Ich darf diese beiden Zusatzvereinbarungen kurz erläutern und stehe für Fragen Ihrerseits zur Verfügung. Ich vermute, dass es beim ersten Syndikatsvertrag mehr Diskussionspunkte oder Fragen geben wird und deshalb möchte ich aus ökonomischen Erwägungen die zweite Änderung des Syndikatsvertrages vorziehen.
Diese Zusatzvereinbarung enthält wie auch die Erste Zusatzvereinbarung Änderungen bzw. Erweiterungen zum bestehenden Syndikatsvertrag. Der Syndikatsvertrag ist bekanntlich zwischen der Stadt Innsbruck - nicht wie manchmal fälschlich erwähnt, der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) - und der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) anlässlich des Teilverkaufes Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) 25 %

GR-Sitzung 28.4.2005