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StR Dr. Patek: Ich beantrage
eine getrennte Abstimmung
über die Erste und die Zweite Zusatzvereinbarung.
Zur Ersten Zusatzvereinbarung möchte ich einige Bemerkungen machen: Zunächst - wir haben das im Vortrag gehört - handelt es sich
um eine ganze Reihe von Vereinbarungen, die wir jetzt im Nachhinein im
Zuge der Anteilsverkäufe bei der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
beschließen müssen. Nachdem es sich hier offensichtlich um ein Paket mit
einer Reihe von Forderungen handelt, die das Land Tirol auch an die Stadt
Innsbruck gestellt hat und die wir jetzt offensichtlich auch hinsichtlich der
Grundstückskäufe sukzessive beschließen müssen - dieser Akt wird wahrscheinlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt werden -,
stört uns, dass diese Informationen jetzt sukzessive erst im Nachhinein
kommen.
Wenn ein solch großes Geschäft über die Bühne geht, glaube
ich, dass man das Ganze als Paket darstellen sollte und der Gemeinderat
auch bei der ersten Abstimmung über die gesamte Sache wissen sollte,
welche Klauseln und sonstigen Vorstellungen seitens des anderen Gesellschafters, in diesem Fall das Land Tirol, mit zu berücksichtigen sind. Wenn
man zuerst die Anteile an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
verkauft und hört, dass das Land Tirol auch Anteile verkauft hat, aber man
etliche Monate später erfährt, welche Bedingungen mit diesem Verkauf
verbunden sind, dann ist das meiner Meinung nach eine Vorgangsweise,
die hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes im Gemeinderat unerfreulich ist.
Hinsichtlich der Struktur dieser Vereinbarung haben wir aber
auch inhaltliche Bedenken. Es geht nicht um die unmittelbare Wirkung in
der nächsten Zeit, dass wir glauben, dass sofort etwas schief geht. Aus unserer Sicht geht es um eine grundsätzliche Einschätzung, wie man die Beteiligungsverwaltung und die entsprechenden Einflüsse, die wir auf die Gesellschaften behalten wollen, strukturell verankert. Bei der Gründung der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) haben wir diese Diskussion ebenfalls geführt. Im Prinzip gibt es zwischen der Gründung einer Aktienge-

GR-Sitzung 28.4.2005