Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 2005_04-April.pdf
- S.50
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Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich bedanke mich für die
Berichterstattung. Als Sozialreferent darf ich feststellen, dass ich dieses
Projekt unterstütze und es durchaus für wichtig ansehe, um sozial schwache
Personen in unserer Stadt auf diese Weise zu unterstützen.
GR Grünbacher: Unsere Fraktion hat in letzter Zeit kaum etwas inhaltlich und ideologisch so beschäftigt wie dieser Tiroler Sozialmarkt. Ich möchte mit den Ausführungen beginnen, dass dieser Tiroler Sozialmarkt für die Betroffenen sinnvoll ist. Wir sind auch dafür dankbar,
dass es Firmen gibt, die sich an diesem Projekt beteiligen. Auch sind wir
für neue Möglichkeiten von Transferarbeitsplätzen und dergleichen. Aber
wenn das unsere Antwort auf Sozialpolitik ist, ist dies ein sozialpolitischer
Offenbarungseid.
Wenn wir es nicht schaffen, dass die Leute jenes Geld zur
Verfügung haben, um sich ihr Leben so zu richten ohne dass sie solche Sozialmärkte brauchen, hat die Politik an sich versagt.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist eine zusätzliche Unterstützung.)
(Bgm. Zach: Das werde ich dem Bürgermeister der Stadt Linz, Dr. Franz
Dobusch sagen.)
Ich habe mir die Zahlen der letzten acht Jahre im Pensionisten-Bereich GR Kritzinger wird mich verstehen - angesehen. Wir haben in den letzten
acht Jahren die Pensionen um mehr als 10 % unter der Inflationsrate erhöht.
Wir schaffen Armut, indem wir hier nicht jene Sozialpolitik schaffen, welche die Sozialmärkte überflüssig macht.
Da wir jetzt solche Sozialmärkte benötigen und das für die
Betroffenen eine gute Sache ist, werden wir diesem Projekt zustimmen.
Wir stimmen nicht deshalb zu, weil wir sagen, dass dies vernünftig ist,
sondern das ist für die Betroffenen eine gute Möglichkeit. Das kann jedoch
nicht die Antwort der Politik sein. Wir waren in der Sozialpolitik schon
sehr viel weiter - verzeihen Sie mir diesen "pampigen" Ausdruck -, als wie
"Armenausweise" auszustellen, um einen solchen Einkauf zu ermöglichen.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn wir permanente Einkommensnachweise verlangen und Quoten festlegen, um den Leuten das zu ermöglichen, was an und für sich durch eine anständige Sozialpolitik zu gewährleisten sein sollte, nämlich Wohnungen bzw. Unterkunft und Verpfle-
GR-Sitzung 28.4.2005