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Wenn wir jetzt einen Vertrag abschließen, wo wir nur einseitig Rechte abtreten, ohne dass klar ist was wir dafür bekommen, dann ist der Vertrag als
solches meiner Meinung nach nicht abstimmbar.
Das ist ein Gesamtvertrag über die Oberflächengestaltung und
wenn damit keine Kosten für die Stadt Innsbruck verbunden sind, hat das
zumindest eine konkludente Aussage über das, in welchem Ausmaß sich
die Stadt Innsbruck an der Oberflächengestaltung beteiligt, nämlich im
Ausmaß von Null.
GR Mag. Fritz: Mit der Interpretation, dass mit dem Vertrag
als solchen keine Kosten verbunden seien, könnte ich mich zur Not noch
anfreunden. Vom Ablauf her war Folgendes: Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Kostenaufteilung
€ 3 Mio zu € 1,5 Mio nie beschlossen wurde. Die gesamten Gespräche haben auf dem gefußt, dass die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) € 3 Mio
und die Stadt Innsbruck € 1,5 Mio bezahlt.
Die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) hat sehr wohl damit
argumentiert, dass die Stadt Innsbruck - abgesehen von den Einnahmen der
Garagenbetreiber - davon jetzt nicht im materiellen aber im städtebaulichen
Sinn profitiert, da es nur eine Einfahrt gibt. Also die Bank für Tirol und
Vorarlberg (BTV) spricht die ganze Zeit davon, wenn sie für diesen städtebaulichen Nutzen € 3 Mio auf den Tisch des Hauses legt, möchte sie auch
bestimmte Vereinbarungen schließen.
Die Frau Bürgermeisterin spricht immer mit Überzeugung davon, dass eine Aufteilung von € 3 Mio zu € 1,5 Mio ausgemacht bzw. fix
ist. Das ist sozusagen die Randbedingung, welche vorher geklärt wurde und
jetzt sprechen wir noch über den Punkt 6. dieser Vereinbarung. Dann
kommt erst zutage, dass das im Stadtsenat zwar irgendwann einmal behandelt, aber von der Tagesordnung abgesetzt und nie beschlossen wurde.
(Bgm. Zach: Im Bau- und Projekt-Ausschuss.)
Können wir außer Streit stellen, dass es noch nicht beschlossen wurde und
erst beschlossen werden muss?
Dann bleibt für mich die Frage, warum dies nicht gleich beschlossen wird, wenn alle, von der Frau Bürgermeisterin bis zum Direktor
der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV), völlig überzeugt davon reden,

GR-Sitzung 14.7.2005