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Wenn man Mittel für Grundstücksankäufe in den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck schreibt, heißt das nicht, dass man beim
Grundstückskauf keine Konditionen mehr vereinbaren muss.
Das was im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck steht, ist sozusagen ein finanzieller Rahmen, der für Geschäfte zur
Verfügung steht. Ein Geschäft wird man aber schon im Einzelfall extra
beschließen müssen. Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist keine Generalzustimmung zu sämtlichen Geschäften, die im Jahr
stattfinden. Nur damit man einmal die beiden Beschlüsse auseinander halten kann. Der Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist eine Vorsorge für eine Finanzplanung im Jahr.
Für diesen Beschluss braucht man noch einmal den klaren
Beschlusstext. Ich habe damals in der Sitzung des Stadtsenates schon
gesagt, dass ich - genauso wie Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger - die
Kosten zu hoch finde. So sehr ich jetzt eine gewisse Befriedigung habe,
dass es endgültig ist - das war in der Zwischenzeit nämlich nicht klar -,
dass die Gilmstraße tatsächlich zu einer Fußgängerzone wird. Hier kann ich
mich an Wortmeldungen vor zwei Jahren erinnern, wo es noch nicht nach
einer Fußgängerzone ausgesehen hat.
Für einen repräsentativen Vorplatz der Bank für Tirol und
Vorarlberg (BTV) kommen mir die Kosten aber immer noch relativ hoch
vor, da dieser ein massives Eigeninteresse der Bank für Tirol und
Vorarlberg (BTV) beinhaltet.
Bgm. Zach: Wenn jetzt jemand ernüchtert ist, dann bin ich es.
Ich war heute überzeugt davon, dass die Sache nicht zustande kommt. Das
würde heißen, dass die Stadt Innsbruck diese Oberflächengestaltung zahlen
muss. Der Abänderung dieser Vereinbarung bin ich sofort angegangen,
denn ich kenne die Vertragspartner aus zahlreichen Sitzungen sehr gut. Das
hat StR Dr. Gschnitzer und StR Dr. Pokorny-Reitter schon erwähnt, aber
ich will diesen Marathon jetzt nicht aufrollen. Dieser wurde von mir
schlussendlich auch nicht begonnen, sondern von meinem Vorgänger. Ich
habe das dann weiterentwickelt, da mir die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens
zutiefst klar war. Darüber wurde heute in der Sitzung des Gemeinderates
ausführlich gesprochen.

GR-Sitzung 14.7.2005