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Wohnraum hinaus über gewidmetes Bauland und auch über einiges gewidmetes Gewerbegebiet verfügen.
Jetzt kommt das Gegenargument, dass uns das aber nichts
nützt, weil wir nicht die Hand darauf bekommen, da diese Flächen nicht
verfügbar sind. Ich glaube, dass dieses Argument so lange als Begründung
für großflächige Neuwidmungen bzw. Angreifen von Freiland - nicht für
kleine Arrondierungen - unzureichend ist, als es keine ernsthaften Versuche
gibt - auch auf der gesetzlichen Ebene vom Steuerrecht bis zum Raumordnungsrecht - dieses Bauland verfügbar zu machen. Deshalb hat z. B. - es ist
mir wichtig, das zu sagen, weil das war am selben Tag, wo wir im Gemeinderat den Bericht, den wir vertagt haben, auf der Tagesordnung hatten LAbg. Mag. Schwarzl im Tiroler Landtag eine mündliche Anfrage an die
für Raumordnung zuständige Landesrätin gerichtet hat, wie es mit den baulandmobilisierenden Maßnahmen aussehe und welche allfälligen Hinweise
oder Ratschläge für das Problem des Baulandüberhanges, der in Innsbruck
anscheinend nicht mobilisierbar ist, zu geben gedacht werden.
Die Antwort war von geradezu erschreckender Dürrheit. Die
Antwort hat gelautet, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Das wissen wir schon. Die SPÖ hat damals im Tiroler Landtag bei der Zustimmung
zur Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) baulandmobilisierende Maßnahmen, sagen wir es einmal höflich, eingefordert und auf die
Vereinbarung gedrängt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Nur,
hat die Anfragebeantwortung im Tiroler Landtag ergeben - hier spreche ich
etwas an, weil StR Dr. Pokorny-Reitter bei der Begründung des Antrages
der SPÖ auf Umwidmung in Kranebitten das so unterstrichen hat -, dass
wir einen Wohnbaubedarf haben und die Baulandreserve uns nichts nützt,
weil wir diese nicht mobilisieren können. Diese Begründung, liebe Kollegin, die ist einmal bei Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner im Tiroler Landhaus vorzubringen, weil diese Arbeitsgruppe, die mit
der ÖVP vereinbart worden ist, genau aus den beiden Klubobleuten von
ÖVP und SPÖ und sonst niemandem besteht. Bei dieser Arbeitsgruppe ist
kein einziger Experte und kein sonstiger Abgeordneter dabei. Diese Arbeitsgruppe tagt nicht, diese Arbeitsgruppe tut nichts und hat bisher zu genau Null Ergebnis geführt.

GR-Sitzung 14.7.2005