Gesamter Text dieser Seite:
- 1064 -

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Damit würde man viele Bauern umbringen.)
In Wahrheit ist das eine ganz grandiose Ungleichbehandlung, oder sie stellen den Antrag auf Rückwidmung in Freiland, dann bezahlen sie die niedere Grundsteuer A.
Man hat sich im Jahr 2001 nicht getraut, obwohl in der Regierung schon beschlossen wurde, das umzusetzen. Das ist der Kernpunkt.
Würden wir das verändern - es geht um die Interessen einer kleinen Gruppe
-, dann hätten wir ein großes Problem mit der Hortung von Bauland vom
Tisch.
Jetzt bin ich beim letzten Punkt, denn dafür ist von einer Partei
politischer Mut notwendig und das ist die ÖVP und konkret, wie sie mit
dem Tiroler Bauernbund, der natürlich für seine Mitglieder kämpft, umgehen. In einem Land, wo so wenig verfügbares Bauland und besiedelbarer
Raum vorhanden und wo die Nutzungskonflikte besonders groß sind, müssen wir uns politisch endlich trauen, hier einen Akt der Fairness zu setzen.
Ich halte es einfach für notwendig, dass wir als politisch Verantwortliche
leistbaren Wohnraum möglich machen. Diesen Mut, den müssen wir alle
miteinander aufbringen. Mir ist schon klar, dass das für die ÖVP nicht ganz
leicht ist, aber die Argumente sind eindeutig auf der Seite derer, die sagen,
dass wir leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und das möglich machen. Ich kann Sie nur ermuntern, dass wir hier in einem Akt des gegenseitigen Aufeinanderzugehens eine Lösung herbeiführen. Was jetzt passiert,
ist in Wahrheit ein "Weiterwurschteln", weil sich an den Kern des Problems niemand herantraut.
Ich erlebe das jetzt seit über zehn Jahren im Tiroler Landtag.
Ich kenne die ganzen Vorstöße. Ich kenne die Verzweiflung der Raumordnungsbediensteten, die sich jedes Mal die Haare raufen und die jedes Mal
Vorschläge machen, die auch breit diskutiert werden, aber wenn es ernst
wird, dann nehmen viele wieder ihren Mut zurück und es passiert wieder
nichts. Um diesen Punkt geht es.
Man könnte das am leichtesten über eine bundesgesetzliche
Änderung der Grundbesteuerung regeln und wenn das nicht geht, dann
muss man sich mit den Raumordnungsmitteln des Landes Tirol helfen.

GR-Sitzung 14.7.2005