Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 2005_07-Juli.pdf

- S.55

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getrennt sehen muss. Wenn man die Haltung einnimmt, dass die Stadt
Innsbruck für alle sozialen Einrichtungen den Grund gratis zur Verfügung
stellt und dann noch ein Drittel bezahlen muss, dann wird uns das in vielen
anderen Bereichen in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Wir machen das
in dem Fall wirklich exklusiv und ausnahmsweise, dass wir den Grund zur
Verfügung stellen und den Beitrag übernehmen, aber das hätte enorme Folgewirkungen. Deshalb glaube ich, dass das Gespräch mit dem Landeshauptmann doch auch wichtig gewesen ist.
Es gibt zu diesem Gespräch mit dem Landeshauptmann einen
Vermerk, wo der Mitarbeiter oder der Sekretär des Landeshauptmannes der
Frau Bürgermeisterin bzw. dem Sekretariat und mir Folgendes mitgeteilt
hat und das möchte doch auch zur Kenntnis bringen, damit all jene, die
vielleicht in dieser Richtung Gespräche führen, sich darauf beziehen können: Ich darf dich und damit auch Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger in
Kenntnis setzen, dass zur Vereinbarung zum 22.6.2005 zwischen dem
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und dem Landeshauptmann keine Abänderung zur Finanzierungsaufteilung Stadt Innsbruck und Land Tirol, insbesondere keine Anrechnung eines Grundkostenanteiles, erfolgt. Der Landeshauptmann kann sich aber grundsätzlich vorstellen, dass pro futuro bei
dementsprechenden Projekten der Berücksichtigung der Wohnverhältnisse
und einer begründeten überproportionalen finanziellen Belastung der Stadt
Innsbruck in einem neuen Aufteilungsschlüssel mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
So gesehen war, glaube ich, dieses Gespräch nicht ganz umsonst. Ich darf schon feststellen, dass uns das Land Tirol in dieser Sache
nicht ganz fair behandelt hat, aber ich wollte nicht das Ganze in Frage stellen, weil unter Umständen wieder das Projekt auf der Strecke geblieben
wäre. Das wollte ich auch nicht. Daher halte ich es für richtig, dass wir die
Zustimmung geben. Trotzdem sollte man, Frau Bürgermeisterin, ein bisschen im Hinterkopf behalten, dass wir vom Land Tirol doch noch etwas bei
künftigen Verhandlungen gut haben und das auch ansprechen sollten.
StR Mag. Schindl-Helldrich: Ich möchte dieses Projekt insgesamt auch nicht in Frage stellen. Ich muss trotzdem anmerken, dass mir ein

GR-Sitzung 14.7.2005