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Stadt Innsbruck und Land Tirol für die zwei Drittel von 1 : 5 oder 1 : 6 und
nicht von 1 : 1 geben müssen.
Ich habe daher im Stadtsenat angeboten, dass ich gerne bereit
bin, mit dem Landeshauptmann darüber ein Gespräch zu führen. Ich habe
natürlich nicht die Illusion gehabt, dass das, was vereinbart wurde, geändert
wird. Das war wohl auch vorauszusehen, weil der Landeshauptmann nicht
von etwas, das er mit der Frau Bürgermeisterin ausverhandelt hat, abgehen
kann. Das glaube ich, hätte der Reputation der Frau Bürgermeisterin nicht
gut getan, wenn der Vizebürgermeister zum Land Tirol geht und ein besseres Ergebnis erreicht. Das habe ich auch nicht erwartet.
Unbeschadet dessen, darf ich sagen, dass der Landeshauptmann dann doch geneigt war, auf die Argumente einzugehen. Ich habe ihm
Folgendes - das habe ich mir extra zusammengestellt - gesagt, denn das
sind auch wichtige Daten für die Mitglieder des Gemeinderates und deshalb möchte ich das hier sagen: Die Belastung der Innsbrucker Bürger und
auch der Nicht-Innsbrucker-Bürger in den verschiedenen Bereichen des
Sozialen sind Folgende: Die Innsbrucker Bürger werden im Bereich der
hoheitlichen Sozialhilfe mit € 51,-- pro Kopf belastet. Im übrigen Tirol ist
das mit € 9,30 der Fall. Der Innsbrucker Bürger wird daher fünf Mal so viel
durch die hoheitliche Sozialhilfe belastet.
Im Bereich der privatrechtlichen Sozialhilfe haben wir ein
Verhältnis von € 68,-- des Innsbrucker Bürgers zu € 25,-- des NichtInnsbrucker-Bürgers. Im Bereich des Pflegegeldes von € 24,-- zu € 18,-und besonders wichtig im Bereich der Rehabilitation € 102,-- für Innsbrucker Bürger und für die übrigen Bürger in Tirol € 58,--. Dort ist es besonders dramatisch, weil hier die Gesamtbelastung sehr hoch ist. Wir haben
etwa € 18,4 Mio Ausgaben in der Stadtgemeinde Innsbruck im Bereich der
Rehabilitation.
Der Landeshauptmann hat natürlich darauf hingewiesen, dass
Anliegerabgaben für die neue und die alte Olympia-Eishalle verlangt werden. Eigentlich hat er das noch für verschiedene öffentliche Bauten eingeführt, denn das habe es früher nicht gegeben und daher ist die Stadt Innsbruck auch entsprechend gut gestellt. Ich habe darauf hinweisen müssen,
dass das schon sein mag, aber ich glaube, dass man den Sozialbereich doch

GR-Sitzung 14.7.2005