Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 2005_08-Oktober.pdf
- S.99
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- 1389 -
42.1
STRABAG AG, Errichtung einer
Baurestmassenaufbereitungsanlage und einer Betonmischanlage auf der Gp. 2188, KG Hötting
(SPÖ)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski verliest
die dringende Anfrage der SPÖ:
Nach teilweise heftigen Beschwerden von
Anwohnerinnen und Anwohnern der
Gp. 2188, KG Hötting, und erholungssuchenden Bewohnerinnen und Bewohnern
des Stadtteils Höttinger Au über Errichtung
und Betrieb einer Baurestmassenaufbereitungsanlage und anschließend einer
Betonmischanlage auf landwirtschaftlichem Grund direkt am Inn im August 2005
stellen wir folgende dringende Anfrage:
1. Welche Behörden und Ämter sind vor
Errichtung und Betrieb einer Baurestmassenaufbereitungsanlage wie im
gegenständlichen Fall zu informieren
und wurde dies von den Betreibern
veranlasst?
2. Welche Bewilligungen und Genehmigungen sind dafür einzuholen und
vorzulegen und sind gegebenenfalls
wann und an wen erteilt worden?
3. Welche Bewilligungen und Genehmigungen sind für die später errichtete
Betonmischanlage einzuholen und
vorzulegen und sind gegebenenfalls
wann und an wen erteilt worden?
4. Wurden im gegenständlichen Fall die
betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in ein allfälliges Verfahren
eingebunden, hätten sie eingebunden
werden müssen und wenn ja, von
wem?
5. Warum waren die städtischen
Behörden zum Zeitpunkt des Einschreitens von GR Buchacher von der
Errichtung und Betrieb der Anlage
nicht oder nur unzureichend informiert?
6. Welche Maßnahmen werden von den
Behörden und Ämtern gesetzt, wenn
widerrechtliche Verstöße im gegenständlichen Fall vorliegen sollten?
Grünbacher, Marinell, Dr. Pokorny-Reitter,
Hüttenberger, Buchacher, alle e. h.
GR-Sitzung 20.10.2005
42.2
Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB), offene Fragen
zu der bestehenden Hungerburgbahn sowie zu der Nordkettenbahn und zum Projekt "Innsbrucker Nordkettenbahnen Neu",
Ergänzungen zu den unverständlich und unvollständig beantworteten Fragen (SPÖ)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski verliest
die dringende Anfrage der SPÖ:
Im Juli heurigen Jahres hat die SPÖ eine
dringende Anfrage zur Hungerburgbahn Nordkettenbahn gestellt. Einige Fragen
sind unverständlich und unvollständig
beantwortet.
Daher stellen wir neuerlich folgende
dringende Anfrage:
1. Wie hoch waren die Einnahmen und
Ausgaben in den Jahren 2000, 2001,
2002, 2003 und 2004 für die Hungerburgbahn?
2. Was kostet die Fahrt zur Station
Alpenzoo Innsbruck - Tirol einfach, hin
und retour?
3. Gibt es eine Kombikarte - Fahrt zur
Station Alpenzoo Innsbruck - Tirol und
Eintritt Alpenzoo Innsbruck - Tirol, was
wird der Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH (INKB)/Hungerburgbahn
aus dieser Kombikarte gutgeschrieben?
4. Es ist unverständlich, warum ausgerechnet die Frage, wie hoch das Werbebudget der Hungerburgbahn in den
vergangenen fünf Jahren war, beantwortet wird mit dem Hinweis, dass
eine Auskunft nicht möglich sei, da die
Hungerburgbahn Teil der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) und jetzt Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH (INKB)
sei. Dies insbesondere, da andere
Fragen - z. B. über Fahrgäste, Umsätze etc. sehr wohl beantwortet werden.
Es wird daher noch einmal um Beantwortung der Frage "Wie hoch war das
Werbebudget für die Hungerburgbahn
in den vergangenen fünf Jahren?"
ersucht.
Grünbacher, Marinell, Hüttenberger,
Dr. Pokorny-Reitter, Buchacher, alle e. h.