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37.5

I-OEF 107/2005
Berichte der Kontrollabteilung,
Veröffentlichung nach Behandlung im Internet (GR Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:
Die Berichte der Kontrollabteilung werden
nach Behandlung im Gemeinderat ins Internet gestellt. Entweder "eigenständig"
oder als Beilage zu den jeweiligen Gemeinderatsprotokollen.
Mag. Kogler und Tunner, beide e. h.
Die Berichte der Kontrollabteilung sind die
Basis, um die städtische Verwaltung, aber
auch die politischen Funktionsträger in
ihren Entscheidungsprozessen und Handlungen zu überprüfen.
Insbesondere stellt die Kontrolle des städtischen Haushaltes und die damit verbundene Entlastung der Frau Bürgermeisterin
einen wesentlichen Bereich dar, welcher
insbesondere für die Öffentlichkeit eine
hohe Relevanz darstellt, da damit die
wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Steuergelder dokumentiert wird.
Die Berichte des Landeskontrollamtes stehen bereits seit dem Jahr 2003 im Internet.

37.6

I-OEF 108/2005
Sitzungen des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck,
live via Internet (GR Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Gemeinderatssitzungen werden zukünftig live via Internet - über die Homepage der Stadt Innsbruck - ins Netz übertragen.
Die Mag.-Abt. I wird mit der Umsetzung

GR-Sitzung 17.11.2005

beauftragt.
Mag. Kogler und Tunner, beide e. h.
Der dramatische Rückgang der Wahlbeteiligung sowie die zunehmende "Politikverdrossenheit" der Bürger erfordern seitens
der Verantwortlichen entsprechende Gegenmaßnahmen.
So ist es unter anderem notwendig, die
politischen Entscheidungen entsprechend
transparent und nachvollziehbar zu
machen.
Die Basis und gleichzeitig höchste Ebene
dieses Entscheidungsprozesses auf kommunaler Ebene ist der Gemeinderat und
dessen Sitzungen. Daher sollten diese
Sitzungen nicht nur als Protokoll dem Bürger zur Verfügung gestellt werden, sondern auch via Internet direkt auf die Bildschirme übermittelt werden. Auch der Tiroler Landtag bedient sich seit kurzem in
Form eines Pilotprojektes diesem Kommunikationsmittel und stellt die "Aktuelle
Stunde" ins Netz.
Da im Gemeinderatssitzungssaal alle
technischen Voraussetzungen vorhanden
sind und die Homepage der Stadt Innsbruck derzeit neu gestaltet und überarbeitet wird, sollte diese Möglichkeit für den
Bürger geschaffen werden.
Auch im Hinblick auf den bevorstehenden
Wahltermin im Frühjahr 2006 könnten sich
die Bürger ein objektives Bild von den im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen machen.

37.7

I-OEF 109/2005
Subventionsordnung der Stadt
Innsbruck, Überprüfung zu § 2
Abs. 1 bezüglich Förderungen
von gewinnorientierten Unternehmungen (GR Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:
Die im Gemeinderat im Feber 2005 beschlossene Subventionsordnung der Stadt
Innsbruck soll gemäß § 2 dahingehend
überprüft werden, dass sicher gestellt ist,