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gestaltung des Busbahnhofes und
Weiterentwicklung des Straßenbauprojektes Sterzinger Straße - Südbahnstraße,
Kostenübernahme für Mehraufwendungen" angesprochen und hat gesagt, dass
sich jetzt das Verhandlungsergebnis verschlechtern würde. Deshalb möchte ich
klarstellen, dass dieses Verhandlungsergebnis, das uns mündlich präsentiert
wurde, weder angenommen noch abgelehnt wurde.
Man war der Meinung, dass der Gemeinderat über ein solches Paket nur abstimmen kann, wenn ihm dieses Paket auch
vorliegt. Ein solches Paket ist heute nicht
vorgelegen, sondern nur ein Teil, der die
Stadt Innsbruck € 650.000,-- gekostet
hätte und das war nicht abstimmungsreif.
Ich gehe davon aus, dass das komplette
Verhandlungsergebnis als komplette Vorlage in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vorgelegt wird. Dann kann der Gemeinderat darüber ordentlich beraten und
das zustimmend oder ablehnend zur
Kenntnis nehmen. Vor allem haben die
Mitglieder des Gemeinderates dann die
Möglichkeit nachzusehen, was in früheren
Verhandlungsergebnissen schon als Erfolg präsentiert wurde und was nicht.
Ich glaube, dass das eine sinnvolle und
der Geschäftsordnung des Gemeinderates
entsprechende Vorgangsweise ist.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: StR
Dr. Patek, nur wenn man das Gleiche
wiederholt, wird es dadurch nicht richtiger.
Er hat in seiner ersten Wortmeldung
sinngemäß nicht wörtlich aber inhaltlich
schon gesagt, dass im Finanzierungsvertrag über die Infrastruktur der Verkehrsdienstleistungsvertrag mitbeschlossen
wäre. Ich möchte korrigierend darstellen,
dass das schlicht und ergreifend nicht
richtig ist.
Zurück zum vorliegenden Bericht der
Kontrollabteilung: Ich bin, wie alle Mitglieder des Gemeinderates, sehr froh,
dass die Kontrollabteilung der Finanzgebarung der Stadt Innsbruck ein ordentliches Zeugnis ausstellt. Das ist für mich
sehr erfreulich und auch Ziel der Politik.
Wir haben über Jahre darauf hingearbeitet, dass wir zu den Prinzipien wie Budgetwahrheit kommen und keine Traumbücher
GR-Sitzung 17.11.2005

schreiben. GR Mag. Fritz, es mag schon
sein, dass der Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck mit einer
Mehrheit, der nicht alle zugestimmt haben,
beschlossen wurde, aber vollziehen muss
dieses Budget trotzdem der Gemeinderat
und die Stadtregierung.
Das Budget 2004 wurde nicht nur ordnungsgemäß vollzogen, sondern mit dem
Ergebnis wurde ein Investitionsboom ausgelöst, der in der Stadt Innsbruck seinesgleichen sucht.
Im Jahr 2004 ist durch die Stadt Innsbruck
und ihre Beteiligungen, insgesamt - wenn
man die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD),
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG), Innsbrucker Messe GesmbH
und Congress & Messe Innsbruck
GesmbH usw. zusammenrechnet - ein
Investitionsvolumen in der Höhe von
€ 240 Mio durchgeführt worden.
Früher hat man gesagt, dass die Investition von ATS 1 Mio pro Jahr einen Arbeitsplatz pro Jahr sichert. Wenn man
diese Daumen mal Pi-Regel umlegt und
sagt, dass heute € 100.000,-- ein Arbeitsplatz pro Jahr sind, dann heißt dieses
Investitionsvolumen 24.000 Jahresarbeitsplätze in der gesamten Region.
Dies kann man an Beispielen sehr gut
festhalten und das ist der Ausfluss einer
geordneten Finanzpolitik. Das ist Ausfluss
dessen, das es uns gelungen ist, eine
Freie Finanzspitze zu erarbeiten und dass
wir eine sparsame und restriktive Budgetpolitik gemacht haben.
Lieber GR Mag. Fritz, ich muss Dir sagen,
es ist klar, dass chaotisch oder nicht eine
politische Wertung ist. Ich darf aber schon
darauf hinweisen, dass sämtliche Beschlüsse, wo es um große Investitionsvolumen und um große Beträge gegangen
ist, im Gemeinderat einstimmig gefasst
wurden.
Da die Mehrheit dieser Beschlüsse,
welche die wichtigen Dinge betreffen,
tatsächlich im Gemeinderat einstimmig
gefasst wurden, kann die gesamte Politik