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nicht so chaotisch sein. Wenn Du
möchtest, kann ich Dir das auch mit einer
entsprechenden Auflistung unterlegen, damit Du im kommenden Wahlkampf die
entsprechenden Argumente für Deine
Seite auf der Hand hast. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Das belegt nur, dass ich
fähig bin auch Sachen zuzustimmen, die
schlecht vorbereitet sind, wenn ich sie für
richtig halte.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Zur
sachlichen Berichtigung! Dieselben Leute,
welche die Vorlagen vorbereiten, wickeln
diese auch ab. Irgendwo ist in dieser Logik
ein Trugschluss.
Bgm. Zach: Das werden sich die hier angesprochenen Fachleute sicher merken.
GR Haller: Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski hat mir einiges schon vorweggenommen, denn ich wollte auch sagen, dass
diejenigen, die das vorbereiten es auch
abwickeln.
Ich möchte nur kurz Folgendes in Erinnerung rufen: Ich denke an die Budgetrede eines anwesenden Gemeinderates,
der gesagt hat, dass sich jetzt nicht mehr
die Frage stellt, wie wir das Geld ausgeben, sondern, dass wir das Geld ausgeben. Das kann keine vernünftige Wirtschaftspolitik sein. Wenn das der neue
Weg sein sollte, dann "Gute Nacht".
Wir haben heute locker einen Betrag in
der Höhe von € 3,5 Mio riskiert, wozu ich
sogar sagen würde "in den Sand gesetzt".
Wenn ich der Gegenpartner wäre, könnte
man mit mir noch einmal fünfzehn Jahre
verhandeln. Das muss sich jedoch jeder
mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Ich würde mich dabei gewaltig
schämen.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm. Zach: Ich trage im Gemeinderat
schon relativ lange Verantwortung und
möchte deshalb folgende Bemerkung
machen: Ich glaube nicht, dass ich das
von StR Dr. Patek Erwähnte verdiene. Das
sage ich jetzt in eigener Sache. An sich
schätze ich StR Dr. Patek sehr, was aber
GR-Sitzung 17.11.2005

noch lange nicht heißt, dass wir immer der
gleichen Meinung sind. Das haben wir bis
jetzt aber beide gut ausgehalten.
Heute habe ich eindeutig erklärt, dass
hinsichtlich des Paketes betreffend der
Neugestaltung des Busbahnhofes keine
Zeit war, dies den Mitgliedern des Gemeinderates schriftlich vorzulegen.
Ich war als Bürgermeisterin und Finanzreferentin mit Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski bei den Verhandlungen. Wenn ich das
wortwörtlich nehme, würde das heißen,
dass das, was die Frau Bürgermeisterin im
Gemeinderat vor den gewählten
Vertreterinnen bzw. Vertretern, vor der
Presse und vor den Spitzenbeamten sagt,
schlicht und ergreifend wahrscheinlich
nicht wahr ist. Dies wird mir von der
Opposition immer groß unterstellt, aber
nachher sind sie immer still.
Hinsichtlich der "Nordkettenbahn-Neu"
habe ich immer gesagt, dass ich vom
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) einen Betrag in der
Höhe von € 10 Mio anpeile. Bis jetzt sind
es nur € 7,5 Mio, mit denen ich unzufrieden bin, aber ich gebe nicht auf.
Ich glaube nicht, dass man mir nachsagen
kann, dass ich hier bewusst lüge. Das tue
ich nicht.
Ich habe gesagt, was noch zusätzlich ausverhandelt wurde und ich sage es noch
einmal, denn so wie ich es einschätze,
wird der heutige Beschluss eine Schlechterstellung erbringen. Hinsichtlich der Formalität und Vorbereitung haben all jene
Recht, die gemeint haben, dass das nicht
ganz richtig wäre und man es anders
machen müsste.
Wahrscheinlich werden wir die Rückwirkung in der Höhe von € 4 Mio nicht bekommen, aber vielleicht dringt es auch
nicht außen und hat keine Nachwirkung.
Das zu meiner Glaubwürdigkeit! (Beifall)
GR Mag. Fritz: Ich verzichte auf das
Schlusswort, erinnere aber an die Notwendigkeit der Abstimmung über die Entlastung.