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Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
8.11.2005 (Seite 1445) wird angenommen.
GR Dr. Rainer referiert die Anträge des
Verkehrs- und Umweltschutzausschusses
vom 3.11.2005.

17.

Verkehrsmaßnahmen

GR Dr. Rainer: Es handelt sich einmal um
einen Wunsch der Bundespolizeidirektion
Innsbruck um zusätzliche Stellplätze für
Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dieser Antrag der Bundespolizeidirektion Innsbruck war deshalb erforderlich, weil eine Organisationsreform erfolgt ist und diese Dienstfahrzeuge jetzt
vermehrt in den Außenstellen und weniger
zentral untergebracht werden. Aus diesem
Grund bedurfte es zusätzlicher Stellplätze
für Fahrzeuge und daher wurde diesem
Antrag vom Verkehrs- und Umweltschutzausschuss einstimmig Folge gegeben.
Nachdem die Bauarbeiten am Südtiroler
Platz abgeschlossen und die bisherige
Baustellenregelung aufgelassen wurde,
sind die entsprechenden Regelungen für
die Zeit danach durch die Erlassung entsprechender Halte- und Parkverbotsanordnungen getroffen worden.
Der Verkehrs- und Umweltschutzausschuss hat auch diese Sache einstimmig
verabschiedet. In einer Overhead-Projektion wurden uns die entsprechenden Maßnahmen dargestellt, die allseits für in Ordnung befunden worden sind.
GR Engelbrecht: Im Bericht der Mag.Abt. III, Verkehr, ist bei Punkt 1. davon die
Rede, dass die Bundespolizeidirektion
Innsbruck aus Gründen der Verkehrssicherheit auch ein Halteverbot an der Ostseite der Kaiserjägerstraße bei der südlichen Einfahrt beantragt, was sich dann
aber im Beschlussvorschlag nicht wieder
findet.
GR Dr. Rainer: Wir waren im Verkehrsund Umweltschutzausschuss der Ansicht,
dass in der Kaiserjägerstraße gerade am
GR-Sitzung 17.11.2005

Vormittag ein reger Parteienverkehr vor
dem Eingang der Bundespolizeidirektion
Innsbruck stattfindet.
Daher haben wir nicht zubilligen können,
dass in diesem Bereich die Ausschließlichkeit für diese Einsatzfahrzeuge gegeben ist. Deshalb wurde eine zeitliche
Beschränkung eingeführt, sodass diese
Fläche jeweils von 13.00 Uhr bis zum
nächsten Tag 8.00 Uhr für die Einsatzfahrzeuge bereitgestellt wird.
GR Engelbrecht: Ich habe die Kaiserjägerstraße auf der Westseite bzw. den Hinterausgang der Bundespolizeidirektion
Innsbruck gemeint. Damit die Straße
besser einsehbar ist, möchte die Bundespolizeidirektion Innsbruck links und rechts
einen Parkplatz freihalten.
GR Dr. Rainer: Nach entsprechender
Befragung eines Mitgliedes der Bundespolizeidirektion Innsbruck waren wir im
Verkehrs- und Umweltschutzausschuss
der Ansicht, dass es nicht unbedingt erforderlich ist, eine zusätzliche Maßnahme
zu setzen, da diese Ausfahrt täglich wenig
benützt wird.
GR Engelbrecht: Im Zusammenhang damit möchte ich ankündigen, dass in der
angrenzenden Kapuzinergasse gegenüber
dieser Einfahrt insgesamt 14 Meter freigehalten sind und es ist absolut nicht ersichtlich, warum diese freigehalten werden.
Diese 14 Meter entsprechen immerhin drei
Stellplätzen. Ich werde heute noch einen
dringenden Antrag einbringen, dass man
diese Fläche, die mit einem Halte- und
Parkverbot belegt ist, wieder freigibt.
Beschluss (einstimmig):
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden gemäß Beilage genehmigt.