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Nach wie vor sind für mich diese verkehrstechnischen Planungen bzw. Abwicklungen eine ungelöste Frage. Es geht nicht
nur um 350 Abstellplätze, sondern auch
um den Ziel- und Quellverkehr. Ich habe
sehr große Bedenken, ob dieser bewältigt
werden kann.
Daher bitte ich zu berücksichtigen, ob der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
noch Kunden ungestört hinbringen bzw.
wegführen kann. Dies habe ich den Herrschaften vom Kaufhaus Tyrol gesagt. Es
wäre nicht gut, wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Stau steckt
und niemand auf die Idee kommt, den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
zu benutzen.
Hier habe ich besonders Bedenken
hinsichtlich der Museumstraße. Die verkehrstechnische Abwicklung ist eine kritische Frage. Dieser Sorge sollte eine gewisse Bedeutung zukommen und man
sollte ein besonderes Augenmerk darauf
legen, damit wir keinem Verkehrschaos
zum Nachteil aller Beteiligten ausgesetzt
sind.
Bgm. Zach: GR Buchacher, Sie haben
Glück, denn es sind alle, beginnend bei
den Medien bis zu den Mitgliedern des
Gemeinderates, anwesend und haben Ihre
Sorgen mitbekommen.
GR Mag. Kogler: GR Buchacher, ich
hatte mehr als zwei kritische Bemerkungen, die in dieser Stellungnahme zusammengefasst wurden. So wie es sich jetzt
herausgestellt hat, gibt es ein Gutachten
der Innenstadtkaufleute und ein weiteres
von der Immofina Holding GesmbH.
Zumindest ist es doch auf fruchtbaren
Boden gefallen, dass man sich mit dieser
ganzen Materie noch einmal kritisch auseinandersetzt. Vor allem hat die Mag.Abt. III, Stadtplanung, eine umfassende
Stellungnahme abgegeben.
Wenn auch schon im Vorfeld zur Auflage
des Flächwidmungs- und Bebauungsplanes andere Ämter miteinbezogen worden
sind, sollte man das in der entsprechenden Vorlage von Seiten der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, dokumentieren.
Eine Sache - ob zu unrecht oder nicht - ist
noch etwas verschleiert oder noch nicht
herausgekommen und zwar die wirtschaftGR-Sitzung 17.11.2005

liche Grundlage. Deshalb möchte ich aus
dem Vorlagebericht der Mag.-Abt. III, Planung, Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung/Stadtplanung, zitieren:
"Angaben über die Finanzierung des Vorhabens, die Investitionskosten oder andere interne wirtschaftliche Grundlagen
sowie über vorhandene Vorverträge mit
Mietern, werden seitens des Investors
nicht offen gelegt, unter anderem um das
Projekt nicht zu gefährden."
Hier kann man sich in diese und in jene
Richtung etwas denken, denn das ist eine
sehr offene Formulierung. Wir werden
darauf achten, wie sich das ganze Projekt
entwickelt. Es gibt auch eine zusätzliche
Studie eines Privaten, die allerdings noch
nicht fertig gestellt ist.
Auch der Sachverständigenbeirat hat sich
nach dem Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) kritisch geäußert und wartet
ab, wie schlussendlich dieses Projekt aussieht. Wir werden heute zustimmen und
schauen, wie sich das gesamte Projekt
entwickelt bzw. wie der Bebauungsplan
aussehen wird.
Eines muss ich unter anderem StR
Dr. Gschnitzer sagen. Es sind Untergriffe
und kein Stil, wenn man den Medien sagt,
dass ich die Öffentlichkeit falsch informieren würde und insbesondere, dass ich das
Ganze gar nicht kapiert habe. Ich möchte
das entsprechend richtig stellen und klar
sagen, was damit gemeint war.
StR Dr. Gschnitzer hatte die Vorlage der
Freien Liste und konnte nachlesen, dass
ich nie behauptet habe, dass sowohl das
Verkehrsgutachten als auch die GMA-Studie von der Immofina Holding GesmbH in
Auftrag gegeben wurde.
Das ist einfach falsch, denn das habe ich
nie gesagt. Wenn man das umdreht und
sagt, dass ich das nicht kapieren würde,
muss ich mich im Gemeinderat schon
fragen, wer nichts kapiert hat.
Ich darf noch etwas aus dem vorher erwähnten Vorlagebericht zitieren:
"Dieses Gutachten wurde einerseits direkt
von der Immofina Holding GesmbH in
Auftrag (Verkehrsstudie) gegeben bzw.
andererseits die Basisdaten von der