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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Auf
Grund eines Versäumnisses der Frau
Bürgermeisterin wird nun der Tagesordnungspunkt "Mitteilungen" nachgeholt.

8.

Ing. Schmid Claudia, Austritt aus
der Gemeinderatsfraktion Soziales Innsbruck und Verzicht auf
das Mandat als Ersatz-Gemeinderätin

Bgm. Zach verliest das Schreiben von
Ing. Claudia Schmid, vom 9.1.2006:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Eine Mitgliedschaft in der Fraktion "Soziales Innsbruck" ist für mich nicht länger
möglich. Ich bitte Sie daher um Verlesung
des folgenden Rücktrittschreibens im Jänner-Gemeinderat:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hoher
Gemeinderat!
Ich erkläre den Austritt aus der Gemeinderatsfraktion "Soziales Innsbruck" und
verzichte auf das Mandat als Ersatz-Gemeinderätin, da es mir nicht möglich ist,
den Umgang mit öffentlichen Geldern in
der Fraktion mitzuverantworten.
Weiterhin solidarisch erkläre ich mich jedoch mit der ursprünglichen Liste "Wählervereinigung Dr. Norbert Wimmer - Soziales Innsbruck" und deren Ziele.
Ich danke allen Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und
verabschiede mich hiermit.
Hochachtungsvoll
Ing. Claudia Schmid."
Wir wünschen ebenfalls alles Gute, den
Ing. Claudia Schmid war immer eine sehr
interessierte Gemeinderätin.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

9.

Gemeinderatsfraktion "Herwig
van Staa - Für Innsbruck", Umbenennung in Gemeinderatsfraktion "Für Innsbruck"

Bgm. Zach verliest das Schreiben von der
Gemeinderatsfraktion "Herwig van Staa –
Für Innsbruck" vom 23.1.2006:
"Es wird mitgeteilt, dass die Gemeinderatsfraktion "Herwig van Staa - Für Innsbruck" in Gemeinderatsfraktion "Für Innsbruck" umbenannt wird.
Für den Gemeinderatsklub:
Hilde Zach, Mag. Dr. Michael Bielowski,
Mag. Manfred Eiter, Dr. Georg Gschnitzer, Anton Hafele, Hans Haller, Mag.
Dr. Julia Hörmann, Christopf Kaufmann,
Brigitte Lercher, Mag. Getrude Mayr,
Dr. Klaus Miller, Mag. Christine OppitzPlörer, Josef Sailer jun., Dipl.-Ing.
(FH) Georg Schlögl, Monika Zobl"
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

10.

Bundessozialamt, Behinderteneinstellungsgesetz, Vorschreibungsperiode 2004, Erfüllung
der Beschäftigungspflicht

Bgm. Zach: Sie alle wissen, dass gelegentlich diesem Gemeinderat und auch
der Stadtregierung vorgeworfen wird, eine
gewisse soziale Kälte auszustrahlen, die
durch nichts, aber schon gar nichts belegbar ist. Aber man streut das in Ermangelung anderer Visionen gerne ein bisschen
herum.
Ich lese nun das Schreiben des Bundessozialamtes, Landesstelle Oberösterreich,
vom 16.1.2006 vor:
"Sehr geehrter Dienstgeber!
Sehr geehrte Dienstgeberin!
Für Zwecke des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 in
der geltenden Fassung, ist Ihr Unternehmen vom Bundessozialamt erfasst.
Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, das einen ganz wesentlichen Bestandteil der österreichischen Sozialpolitik
darstellt und für die berufliche Integration
von Menschen mit besonderen Bedürfnis-

GR-Sitzung 26.1.2006