Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_01-Jaenner.pdf
- S.46
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Mich verwundert erstens der Umfang,
zweitens der Zeitpunkt und das ganze
Volumen dieser Nachforderungen seitens
der Baupolizei. Ich möchte wirklich hinweisen, dass mir diese Nachforderung
nicht nachvollziehbar ist. Wir stehen jetzt
natürlich vor folgender Situation: Ich weiß
nicht, wie der Amtsvorschlag von
€ 20.000,-- zu Stande gekommen ist, ob
sich das Amt jetzt denkt, dass die Türen
und die horizontale Betätigungsstange
schon nicht so teuer kommen. In Wirklichkeit wird das nicht so sein und daher gewähren wir jetzt nur einen Betrag in der
Höhe von € 20.000,--. Wie die Diskussion
dann weiter gehen wird, dass Norbert
Pleifer sagt, dass er die restlichen Mittel in
der Höhe von € 60.000,-- auch noch
irgendwie aufbringen muss, denn diese
sind auch vom Amt vorgeschrieben, kann
man sich ausrechnen.
Wenn wir einen Betrag in der Höhe von
€ 40.000,-- gewähren, dann ist die Hälfte
der Kosten abgedeckt. Darauf möchte ich
gerne hinweisen. Ich habe gerade gehört,
dass die andere Hälfte das Land Tirol
zahlt und daher nehme ich diesen Einwand zurück.
Für mich gibt es hinsichtlich der Sicherheitssachen noch ein Beispiel, nämlich
den Sport- und Freizeitpark "Tivoli-Neu".
Es wurde gesagt, wenn man den Sportund Freizeitpark "Tivoli-Neu" für die Europameisterschaften ausbaut, dass dann,
wenn man das Stadion erhalten würde, die
Sicherheitsleistungen so wahnsinnig teuer
werden, weil die Fluchtwege zu befestigen
sind. Es ist mir diese Vorgangsweise nicht
ganz klar. Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
hat das vor ungefähr drei Sitzungen des
Gemeinderates hier gesagt.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich baue
das Stadion nicht aus, das macht die Österreichische Bundesregierung, darauf
möchte ich hinweisen.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski hat gesagt, dass man dann erst dauerhaft die
ganzen Fluchtwege sichern muss. Es ist
mir nicht nachvollziehbar, dass man bei
den drei Veranstaltungen, wo das Stadion
durchaus voll sein wird, die Sicherheitsauflagen nicht dauerhaft vorsehen muss, sondern erst danach, wenn das Stadion ein
paar Jahre im Betrieb ist oder in Betrieb
GR-Sitzung 26.1.2006
gehen soll. Es ist nicht anzunehmen, dass
das Stadium jemals wieder so voll wie bei
der Fußballeuropameisterschaft sein wird.
Auf diese Sachen möchte ich hinweisen.
Wir haben in einer der letzen Sitzungen
über das "Theater an der Sill" gesprochen.
Es wurde damals gesagt, dass das "Theater an der Sill" überfallsartig, nachdem es
kommissioniert war, wieder eine große
Brandschutztüre auf der rechten Seite des
Zuschauerraumes einbauen musste und
dies nachdem das Theater davor schon
abgenommen wurde. Ich bin in diesen Sachen zu wenig Fachmann, aber ich denke
mir, dass man irgendwann einmal mit dem
Amt sprechen müsste, ob wirklich alle
diese wahnsinnig teuren und bescheidmäßig so unmittelbar vorgeschriebenen Sachen, die im Jahr 2000 noch funktioniert
haben, derart notwendig sind.
(Bgm. Zach: Wenn du die Verantwortung
übernimmst, ich übernehme sie nicht.)
GR Ing. Krulis: Ich möchte die Diskussion
nicht verlängern. Die Sache ist eigentlich
sehr einfach. Wir haben uns mehrheitlich
im Gemeinderat zum Treibhaus bekannt.
Wir haben uns auch für den Baukörper
ausgesprochen. Wenn jetzt die Baubehörde diese Auflagen macht, dann geschieht
dies nicht aus Jux und Tollerei, sondern
auf Grund von Gesetzen. Die Gesetze
haben Politiker beschlossen. Warum ist
das geschehen? Weil Experten sagen,
dass das notwendig ist. Anlassfälle sind
anscheinend genug vorhanden, denn
sonst kommt man nicht zu diesen scharfen
Bestimmungen. Daher muss man diese
auch umsetzen.
Das ist jetzt keine Frage der Kulturpolitik
oder sonst was. Wir haben dem Baukörper
zugestimmt und jetzt sollen wir auch der
Auflage zustimmen. Alles andere wäre
bitte schön ein Irrsinn, wenn man jetzt
schon eine gigantische Summe für das
Treibhaus beschlossen hat, die Sicherheitsvorkehrungen überhaupt noch in
Frage zu stellen. Das ist ein Muss und
dies müssen wir jetzt beschließen.